Viele Arbeitgeber wollen ihre Arbeitnehmer durch die Zahlung variabler Vergütungen wie Boni, Provisionen und Tantiemen zusätzlich zu besonderen Leistungen motivieren oder am Unternehmenserfolg teilhaben lassen. Bei der Vereinbarung und Zahlung lauern jedoch viele Fallstricke, die für Arbeitgeber teuer werden können. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte bei variablen Vergütungskonzepten.

Mit Urteil vom 16.02.2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) grundlegend zum Thema Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, dem sogenannten Equal Pay, entschieden und für ordentlich Wirbel in den Medien gesorgt. Demnach kann eine ungleiche Behandlung zwischen einem Arbeitnehmer und einer Arbeitnehmerin hinsichtlich des Gehalts nicht damit gerechtfertigt werden, einer von beiden habe besser verhandelt. Wir klären die Auswirkungen für Arbeitgeber.

Der Betriebsrat hat bei einer Betriebsänderung verschiedene Rechte, unter anderem auf Unterrichtung durch den Arbeitgeber sowie Beratung mit dem Arbeitgeber. In der Regel werden dann ein Interessenausgleich und ein Sozialplan abgeschlossen. Im zweiten Teil unserer Serie zur Betriebsänderung klären wir Sie über die Rechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung auf.

Wenn ein Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführen will, muss er darüber den Betriebsrat informieren und die geplanten Maßnahmen mit dem Betriebsrat beraten. Im ersten Teil unserer Serie zur Betriebsänderung stellen wir Ihnen die Voraussetzungen einer Betriebsänderung vor.

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern seit Ende 2022 eine steuerfreie und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie (IAP) zahlen. Die Leistung ist als Abmilderung der hohen Inflation gedacht. Wer allerdings bei der Auszahlung nicht aufpasst, kann schnell Probleme bekommen. Wir beantworten daher die wichtigsten Fragen, damit Sie Ihren Mitarbeitern die Prämie rechtssicher zahlen können.

Ob nach Feierabend, im Urlaub oder bei Krankschreibung – viele Arbeitgeber erwarten, dass Arbeitnehmer ihre dienstlichen Mails und Nachrichten auch in der Freizeit checken. Dass diese Erwartungshaltung rechtlich nicht haltbar ist, bestätigt ein Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: Mitarbeiter müssen dienstliche SMS und Mails nicht in ihrer Freizeit lesen.

Im Bewerbungsprozess haben Arbeitgeber eine Vielzahl von rechtlichen Vorgaben zu beachten – insbesondere, wenn es sich um einen schwerbehinderten Bewerber handelt. Bei einer Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen gelten nämlich besondere Pflichten, die Arbeitgeber unbedingt kennen sollten. Die vier wichtigsten Pflichten haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Mit Urteil vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter mittels eines Zeiterfassungssystems aufzuzeichnen. Bis der Gesetzgeber dieser Rechtsprechung mit genauen Vorgaben Rechnung trägt, sollten Arbeitgeber aber nicht warten: es empfiehlt sich, schon jetzt ein Zeiterfassungssystem einzuführen. Wie das geht und was Sie als Arbeitgeber beachten müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Der Hund gilt als treuster Freund des Menschen. Während die Betreuung des Hundes während Corona-Zeiten mit Homeoffice leicht mit der Arbeit vereinbar war, stellt sich mit dem Wechsel vom Homeoffice ins Büro die Frage, wie die Hunde-Betreuung mit der Arbeitszeit in Einklang gebracht werden kann. Ideal wäre es für viele Arbeitnehmer, wenn der eigene Hund einfach mit an den Arbeitsplatz genommen werden darf, ein Büro-Hund also. Doch so einfach ist es rechtlich nicht.

Seit 01.08.2022 gelten Neuregelungen im Nachweisgesetz mit umfassenden Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern. Denn nicht nur bei neuen Arbeitsverträgen muss der Arbeitgeber schriftlich Auskunft über die Arbeitsbedingungen erteilen, auch bei Altverträgen haben Arbeitnehmer ein Recht darauf, einen schriftlichen Nachweis zu erhalten. Doch wie genau können Arbeitnehmer dieses Recht geltend machen? Und ergeben sich auch neue Rechte für Betriebsräte? Wir bringen Licht in das neu aufgekommene Dunkele.

Rauchen am Arbeitsplatz gehört für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Doch nicht selten entsteht wegen den Raucherpausen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter Streit, der teilweise bis zur Abmahnung und Kündigung reicht. Doch ganz so einfach ist es für Arbeitgeber nicht, rauchende Mitarbeiter zu entlassen. Wir klären, ob Raucherpausen erlaubt sind, welche Besonderheiten gelten und wann tatsächlich eine Kündigung in Betracht kommt.

Jeder Arbeitnehmer hat gesetzlich einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Wird der Urlaub allerdings nicht rechtzeitig genommen, kann er allerdings verfallen oder verjähren. Doch das passiert – anders als bei sonstigen Ansprüchen – nicht einfach ohne Weiteres, wie der Europäische Gerichtshof klarstellte. Ein Urteil mit riesigen Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

„Völlig überraschend“ und „gleich einem Paukenschlag“ – so kommentiert die Presse das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21), wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter mittels eines Zeiterfassungssystems aufzuzeichnen. Was hinter dem Urteil steckt, warum es tatsächlich überhaupt nicht überraschend kam und welche Konsequenzen sich daraus für Vertrauensarbeitszeit, Homeoffice & Co ergeben, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Wenn Arbeitgeber die Kosten für die Aus- oder Fortbildung ihrer Arbeitnehmer übernehmen, findet sich nahezu immer auch eine Rückzahlungsklausel im Vertrag. Diese besagt, dass der Mitarbeiter im Falle der Kündigung oder sonstigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Aus- und Fortbildungskosten zurückzahlen muss. Doch nicht immer sind solche Klauseln wirksam.

Regelmäßig enden Arbeitsverhältnisse durch Kündigung, ohne dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub vollständig beansprucht hat. Doch was passiert mit dem Resturlaub bei Kündigung? Ersatzlos verfallen ist er in jedem Fall nicht, da Arbeitnehmern ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zusteht. Für die Höhe sind aber einige Details entscheidend.

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO stellt ein bedeutsames Recht des Betroffenen dar. In welchem Umfang Sie als Privatperson Auskunft verlangen können und welche Besonderheiten bei der Antragstellung zu beachten sind, haben wir hier für Sie zusammengefasst. Außerdem finden Sie am Ende unseres Beitrags ein kostenloses Muster zum Download.

Am Arbeitsplatz kann bereits ein kleines Missgeschick zu einem hohen Schaden führen. Oft versuchen Arbeitgeber über die Arbeitnehmerhaftung hohen Schadensersatz von ihren Mitarbeitern zu verlangen. Doch muss der angestellte Arbeitnehmer tatsächlich horrende Haftungssummen fürchten? Die beruhigende Antwort: Nein, das muss er bis auf wenige Ausnahmen nicht.

Abfindungszahlungen sind für Geschäftsführer am Ende ihrer Geschäftsführertätigkeit besonders lukrativ. Doch nicht jeder Geschäftsführer hat auch einen Anspruch auf eine Abfindungszahlung. Im Einzelfall entscheiden neben dem Geschäftsführerdienstvortrag vor allem die Umstände der Entlassung sowie das Verhandlungsgeschick über die Höhe der Abfindungszahlung.

Die Kündigung und Abberufung eines Geschäftsführers weisen gegenüber der Entlassung eines Arbeitnehmers erhebliche Besonderheiten auf. Das beginnt schon damit, dass ein einfaches Kündigungsschreiben bei Geschäftsführern nicht genügt und geht bis hin zur ordnungsgemäßen Einbeziehung der Gesellschafterversammlung. Wir haben Ihnen alle Details zusammengefasst.

Ob in Geschäften, Restaurants oder im klassischen Büro - an vielen Arbeitsplätzen kommt eine Videoüberwachung zum Einsatz. Die Anforderungen für eine solche Mitarbeiterüberwachung durch Filmaufnahmen sind aber streng. Der Grund: Es sind die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer betroffen. Eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz ist daher nur zulässig, wenn die Interessen des Arbeitgebers an der Überwachung die Interessen des Mitarbeiters überwiegen.

Wird ein Handelsvertretervertrag durch den Unternehmer oder den Handelsvertreter gekündigt, stellt sich häufig die Frage, ob der Vertrag wirksam beendet wurde. In diesem Beitrag bieten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Besonderheiten des Kündigungsrechts in Bezug auf Handelsvertreter.

Mit einer kürzlich ergangenen Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechte von Schwerbehinderten. Laut Deutschlands höchstem Arbeitsgericht kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, wenn der Arbeitgeber gegen Verfahrens- oder Förderpflichten zugunsten von schwerbehinderten Menschen verstößt. Das ist insbesondere bei Ausspruch einer Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts der Fall.

Zum 1. August 2022 müssen Arbeitgeber aufgrund einer EU-Richtlinie für transparentere Arbeitsverträge verschärfte Nachweispflichten erfüllen. Dies gilt nicht nur für neue Arbeitsverhältnisse, sondern auch für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse. Kommen Arbeitgeber diesen Nachweispflichten nicht nach, drohen hohe Bußgelder. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf für alle Arbeitgeber.

Bis heute befürworten viele Arbeitgeber die Einführung einer Corona-Testpflicht für Mitarbeiter. Insbesondere auf Stellen mit Kundenkontakt sollen sich Angestellte in bestimmten Intervallen auf COVID-19 testen lassen, um ungewollte Infektionen zu vermeiden. Diese Anordnungen durch den Arbeitgeber waren lange Zeit umstritten. Nun sprach das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Machtwort: Eine Corona-Testpflicht ist grundsätzlich rechtmäßig.

Überstunden gehören für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Während des laufenden Arbeitsverhältnisses können sich Mitarbeiter ihre aufgebauten Überstunden meist noch problemlos in Freizeit oder Geld ausgleichen lassen. Doch spätestens bei Beendigung entsteht oft Streit und Arbeitnehmer müssen auf Auszahlung geleisteter Überstunden klagen. Die Anforderungen an solche Klagen sind nach dem Bundesarbeitsgericht allerdings sehr hoch – eine exakt vorbereitete Klage ist daher unerlässlich.

Die Arbeitnehmerüberlassung von Leiharbeitern ist in Deutschland weit verbreitet – und teilweise sehr komplex. Dies beginnt bereits damit, dass die Arbeitnehmerüberlassung nach dem entscheidenden EU-Gesetz nur „vorübergehend“ zulässig ist. Klare Zeitvorgaben existieren im deutschen Gesetz erst seit kurzem. Leiharbeitsunternehmen haben sich daher bei Unklarheiten an der Rechtsprechung und den Vorgaben der Praxis zu orientieren, die wir Ihnen in diesem Beitrag zusammengefasst haben.

Schwerbehinderte genießen einen besonderen Kündigungsschutz, dies ist weitreichend bekannt. Nicht so weit verbreitet ist hingegen, dass der Schutz in den ersten sechs Monaten der Probezeit bzw. Wartezeit nach deutschen Recht gerade nicht besteht. Ein neues Urteil des EuGH könnte das allerdings jetzt ändern und spricht schwerbehinderten Arbeitnehmern auch in den ersten sechs Monaten einen großen Schutz zu. Hier erfahren Sie, was sich geändert hat.

Die Betriebsratsanhörung ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren zur Mitwirkung bei Kündigungen. Dadurch soll der Betriebsrat genau über eine geplante Kündigung informiert werden und dazu Stellung beziehen. Arbeitgeber, die einem Mitarbeiter kündigen, müssen diese Anhörungspflicht unbedingt beachten, da bereits die fehlende Betriebsratsbeteiligung zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Damit hier nichts schief geht, können Sie sich als Arbeitgeber an unserem Leitfaden orientieren.

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst unterliegen genauso wie andere Arbeitnehmer dem allgemeinen Kündigungsschutz. Allerdings gelten häufig noch die Sondervorschriften des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Dadurch greifen beispielsweise andere Kündigungsfristen. Hier erfahren Sie, was genau bei einer Kündigung nach dem TVöD zu beachten ist.

Werden Sie oder ein Angehöriger als Beschuldigter von der Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeladen, ist das im ersten Moment meist überraschend und schockierend. Und das auch zu Recht, denn die Risiken einer unvorbereiteten Aussage dürfen Sie nicht unterschätzen. Wichtig ist daher, dass Sie genau wissen, wie Sie sich beim Erhalt einer Vorladung verhalten sollten. Darüber klären wir hier auf.

2G mal anders: In Berlin wurde eine Musicaldarstellerin von Ihren beiden Arbeitgebern gekündigt, weil sie nicht gegen Covid-19 geimpft war. Dagegen wehrte sie sich vor dem Arbeitsgericht Berlin mit einer Kündigungsschutzklage – und verlor. Wie das Arbeitsgericht argumentierte, welche Punkte es übersehen hat und wann eine Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung dennoch zulässig sein kann, klären wir in diesem Artikel.

Der Ukraine-Krieg von Russland hat das deutsche Arbeitsrecht erreicht: Die Stadt München trennt sich vom Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, weil dieser sich nicht von seiner Putin-freundlichen Haltung distanziere. Ob die fristlose Kündigung ar-beitsrechtlich haltbar ist, bleibt zu bezweifeln. Entlassungen aus politischen Gründen sind kein Novum, aber dennoch nicht klar geregelt. Im Lichte des Ukraine-Kriegs gewinnt diese Diskussion an neuer Bedeutung, weshalb wir Ihnen hier alles Wichtige zusammengefasst haben.

Kann man für den Konsum von illegalen Betäubungsmitteln und Drogen in Deutschland bestraft werden? Nein! Allerdings stehen alle weiteren Tätigkeiten, die mit dem Konsum von illegalen Substanzen zusammenhängen, unter Strafe. Das ist im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Was im Detail gilt, klären wir in diesem Beitrag.

Wiederholter Arbeitsausfall aufgrund von Krankheit ist für viele Arbeitgeber Anlass zur personenbedingten Kündigung. Doch nicht jede Kündigung ist sozial gerechtfertigt; die Anforderungen für Arbeitgeber sind sehr hoch. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 138/21) wirft dabei neues Licht auf eine klassische Frage bei krankheitsbedingten Kündigungen auf: Braucht es vor der Kündigung zwingend eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)?

Ab dem 15. März 2022 müssen Arbeitnehmer, die in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern tätig sind, gegen Corona (COVID-19) geimpft oder genesen sein (Corona-Impfpflicht). Ungeimpfte Ärzte, Krankenpfleger und andere Arbeitnehmer medizinischer Bereiche ohne Impfung drohen ab diesem Zeitpunkt Konsequenzen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes durch Kündigung. Doch nicht jede beliebige Sanktion gegen ungeimpfte Mitarbeiter ist rechtmäßig. Für Betroffene lohnt sich die Gegenwehr.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Corona (Covid-19), die viele Ärzte, Krankenpfleger und andere Arbeitnehmer im Gesundheitswesen betrifft, stellt für viele Arbeitgeber eine neue Herausforderung dar. Wie Sie mit dieser Situation umgehen und ob ungeimpfte Arbeitnehmer gekündigt werden können, erfahren Sie hier.

Verweigert der Arbeitgeber dem Mitarbeiter den beantragten Urlaub oder gibt es Streit mit dem Arbeitgeber, sind einige Arbeitnehmer versucht, mit einer Krankmeldung zu drohen. Blau machen ohne wirklich arbeitsunfähig zu sein ist aber kein Kavaliersdelikt. Insbesondere bei vorheriger Ankündigung der Krankmeldung beim Chef oder den Kollegen drohen schwere Konsequenzen.

Die Frage nach dem Impfstatus gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Covid-19) stellt für viele eine Frage nach sensiblen Informationen dar. Ob dem Arbeitgeber diesbezüglich ein Fragerecht zusteht und ob der Arbeitnehmer die Frage nach dem Impfstatus wahrheitsgemäß zu beantworten hat, haben wir für Sie in diesem Artikel zusammengefasst.

Immer mehr Arbeitgeber versuchen am Arbeitsplatz die 2G-Regelung wegen Corona einzuführen. Wer dann entgegen der Anordnung nicht gegen Covid-19 geimpft ist oder als genesen zählt, läuft Gefahr, dass der Arbeitgeber eine Kündigung oder unbezahlte Freistellung ausspricht. Doch so einfach geht es rechtlich gesehen nicht…

Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis ist eine der häufigsten Verkehrsstraftaten und kommt in verschiedenen Varianten vor. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen Näheres über die rechtlichen Hintergründe und die zu erwartenden Strafen im Ernstfall.

Ob Pflegekraft, Sicherheitspersonal oder Sanitäter - viele Arbeitnehmer sind verpflichtet, Dienstkleidung zu tragen und müssen sich vor der Arbeit erst einmal umziehen. Die benötigte Umkleidezeit wollen aber nicht alle Arbeitgeber vergüten. Ob das zulässig ist und wann Umziehzeiten sowie Wegezeiten zum Umkleidebereich entlohnt werden müssen, haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengefasst.

Seit die Relevanz der Impfnachweise steigt, häufen sich die Berichte über Handel und Einsatz gefälschter Impfnachweise. Da diese eine erhebliche Gefährdung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie darstellen, ist seit dem 24.11.2021 das Strafgesetzbuch (StGB) dahingehend geändert worden, dass denjenigen harte Strafen drohen, die einen Impfpass oder digitalen Impfnachweis fälschen oder einen solchen besitzen.

Bundestag und Bundesrat beschlossen am 17.11.2021 in einer Sondersitzung neue bundesweite Regeln, um die Corona-Pandemie und die aktuelle vierte Welle in den Griff zu bekommen. Welche Regeln am Arbeitsplatz ab jetzt für Sie gelten und was Sie beachten müssen, haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengefasst.

Der Ablauf des Strafverfahrens ist gesetzlich bereits grob vorgegeben. So soll sichergestellt werden, dass Ziel und Zweck des Strafverfahrens, also die Feststellung, ob ein staatlicher Strafanspruch im Einzelfall besteht und wie dessen Durchsetzung erfolgt, erreicht werden. Im folgenden Beitrag erklären wir Ihnen alles Wichtige zum Ablauf des Strafverfahrens und den einzelnen Verfahrensabschnitten.

Immer häufiger werden Arbeitsverträge zeitlich befristet. Doch in vielen befristeten Arbeitsverträgen finden sich Fehler, die zu einer unwirksamen Befristung führen. Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsvertrag zulässig befristet werden kann und welche Besonderheiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beachtet werden müssen, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Aufgrund der Corona-Pandemie beschäftigten viele Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer im Homeoffice. Was passiert jedoch, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigten wieder ins Büro zurückbeordert? Ein Arbeitnehmer klagte dagegen und verlor vor dem Landesarbeitsgericht München (LAG): Eine Anordnung zur Rückkehr aus dem Homeoffice ist nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich jederzeit möglich.

In einem Kleinbetrieb ist die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besonders eng. Im Falle einer Kündigung kann deshalb in kleineren Betrieben der Schock und die Belastung für den Arbeitnehmer umso größer ausfallen, zumal das allgemeine Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung findet. Aber auch, wenn das Kündigungsschutzgesetz bei Ihnen nicht anwendbar sein sollte, müssen Sie sich im Falle einer Kündigung nicht alles gefallen lassen.

Die Corona-Pandemie mit ihren zahlreichen Lockdowns traf Branchen mit Kundenkontakt besonders stark. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass für die Zeiten des Lockdowns, in denen Betriebe schließen mussten, der Lohnanspruch für Arbeitnehmer entfällt. So überraschend wie die Entscheidung in der Tagespresse dargestellt wird, ist das Urteil allerdings nicht. Trotzdem hat es große Sprengkraft und weite Folgen für Arbeitnehmer.

Insbesondere jüngere Arbeitnehmer und Mitarbeiter im wissenschaftlichen Bereich erhalten oft nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Dieser endet automatisch mit Ablauf der vorher vereinbarten Frist, wenn nicht vorher eine wirksame Kündigung erfolgt. Wann der Arbeitsvertrag auch vorher durch Kündigung oder in anderer Weise beendet werden kann und welche Besonderheiten hierbei beachtet werden müssen, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

„Krankfeiern“ vorbei: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/ 21) entschieden, dass Arbeitgeber ein ärztliches Attest anzweifeln dürfen, wenn dieses direkt nach einer Eigenkündigung vom Arbeitnehmer vorgelegt wird und die Dauer der Krankschreibung passgenau zum Fristablauf der Kündigung datiert ist. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer in diesem Falle die Krankheit im Zweifel nachweisen muss, da er ansonsten mit der Einstellung der Entgeltfortzahlung rechnen muss.

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber kommt für viele Arbeitnehmer nicht selten überraschend und sorgt zunächst für einen Schock. Einer Kündigung ist der Arbeitnehmer jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sowie weitere Arbeitnehmerschutzgesetze ermöglichen es dem Angestellten, sich erfolgreich gegen eine unzulässige oder ungerechtfertigte Kündigung zur Wehr zu setzen. Doch hierzu gibt es einige Punkte zu beachten, da insbesondere sehr kurze Fristen laufen.

Normalerweise sind Strafverfahren bei einem Freispruch beendet und der Angeklagte hat in der konkreten Sache nichts mehr zu befürchten. Das gilt allerdings nur, solange keine Wiederaufnahmegründe. Eine neue Gesetzesänderung soll diese Ausnahmefälle nun erweitern. Bereits abgeschlossene Mordverfahren sollen künftig unter erleichterten Voraussetzungen wiederaufgenommen werden können, wenn neue Beweise eine Täterschaft nahelegen. Was zunächst nach mehr Gerechtigkeit klingt, ist rechtsstaatlich problematisch.

Als Beschuldigter im Strafverfahren hat man das Recht, im Rahmen einer Vernehmung die Aussage zu verweigern. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen Näheres über das Aussageverweigerungsrecht und geben praktische Tipps für Betroffene.

In Deutschland muss niemand einen nahen Angehörigen einer Straftat überführen. Wann Sie als Zeuge Ihre Aussage im Strafprozess verweigern dürfen und welche Folgen das hat, erklären wir Ihnen im nachfolgenden Beitrag.

Seit 18. Juni 2021 gilt das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz). Dieses sollte die Gründung von Betriebsräten erleichtern und der Digitalisierung gerecht werden. Welche Neuerungen das für Betriebsräte bedeutet und ob diese in der Praxis funktionieren, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen (LAG Hessen) muss ein Arbeitgeber, der einen Lieferdienst betreibt, seinen Mitarbeitern jeweils ein Fahrrad und ein Smartphone als Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. In diesem Beitrag erläutern wir ausgehend von dieser Rechtsprechung, welche Arbeitsmittel ein Arbeitgeber grundsätzlich stellen muss und welche Kosten er zu tragen hat.

Probearbeit, Schnuppertage oder Praktika - um als Arbeitgeber den richtigen Bewerber für eine offene Stelle zu finden, haben sich viele Möglichkeiten etabliert. Besonders bei der Probearbeit gibt es allerdings einige rechtliche Besonderheiten, insbesondere auch zur Bezahlung, auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten sollten.

Für Betroffene einer Straftat besteht in manchen Fällen die Möglichkeit, sich mittels einer Nebenklage dem strafgerichtlichen Verfahren anzuschließen. Die Voraussetzungen dafür sowie die Vorteile, die sich dadurch für den Nebenkläger ergeben, erläutern wir Ihnen in diesem Beitrag.

Viele Arbeitgeber gewähren ihren Beschäftigten nicht nur ein festes Arbeitsgehalt, sondern vereinbaren mit ihren Mitarbeitern zusätzlich Bonuszahlungen. Eine mögliche Variante für die Gewährung einer solchen Zusatzleistung ist der Abschluss einer Zielvereinbarung. Wenn eine solche fehlt, kann der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung zu Schadensersatz verpflichtet sein.

Eine Hausdurchsuchung ist wohl für jeden eine äußerst unangenehme Überraschung – insbesondere, wenn zusätzlich etwas beschlagnahmt wird, wie es in der Praxis häufig der Fall ist. Im folgenden Beitrag klären wir daher über die rechtlichen Grundlagen auf und geben Tipps für den Ernstfall.

In mehreren Beschlüssen, zuletzt vom 27.4.2021, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob der deutsche Kündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten bei nichtöffentlichen Stellen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist.

Die Untersuchungshaft (U-Haft) ist eine der bekanntesten und gravierendsten Maßnahmen im Ermittlungsverfahren. Der folgende Beitrag klärt über den Zweck, die Voraussetzungen, das Verfahren und die Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzen auf.

Eine Änderungskündigung zieht für Arbeitnehmer oft einen unwillkommenen Ortswechsel nach sich. Jedoch haben die Möglichkeiten des Homeoffice im Rahmen der Corona-Krise neue Dimensionen erreicht. Diese Entwicklung führt in der Rechtsprechung bereits zu ersten Anpassungen der Maßstäbe in Bezug auf mögliche Änderungen der Arbeitsbedingungen. So kann trotz einer Betriebsverlagerung nicht jeder Arbeitnehmer per Änderungskündigung an den neuen Standort geschickt werden.

Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem aufsehenerregenden Urteil, dass auch Crowdworker Arbeitnehmer sein können - mit allen Folgen eines klassischen Arbeitsverhältnisses. Doch die Entscheidung weist Besonderheiten auf, sodass trotz des Urteils nicht jeder Crowdworker als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist.

Erweist sich eine Kündigung durch den Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess als unwirksam, steht dem Arbeitnehmer für den Zeitraum seit der unwirksamen Kündigung sogenannter Annahmeverzugslohn zu. Dieser kann jedoch gekürzt werden, unter anderem wenn der Arbeitnehmer es in der Zwischenzeit böswillig unterlassen hat, sich um einen neuen Arbeitsplatz und somit um eine andere Erwerbsquelle zu bemühen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer Auskunft über die von der Agentur für Arbeit unterbreiteten Stellenangebote zu verlangen.

Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, Jugendstrafen – die Strafen im Jugendstrafrecht unterscheiden sich deutlich von denen des Erwachsenenstrafrechts. Anders als dort haben Richter im Jugendstrafverfahren einen enormen Entscheidungsfreiraum bei der Bestimmung der Strafe. Damit hier keine Überraschungen drohen, empfiehlt es sich frühestmöglich einen Strafverteidiger mit Erfahrungen im Jugendstrafrecht zu Rate zu ziehen.

Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich und ohne Kündigungsfrist. Doch nicht jedes Angebot des Chefs auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist für den betroffenen Mitarbeiter günstig. Bevor Sie unterschreiben, sollten Sie deshalb einige wichtige Punkte beachten.

Nicht nur der Arbeitgeber muss mit Konsequenzen rechnen, wenn er gegen Corona-Regelungen verstößt. Auch Arbeitnehmern drohen Strafen, wenn Sie sich in Ihrer Freizeit nicht an die Corona-Maßnahmen halten.

Der Arbeitgeber ist für den Gesundheitsschutz seiner Mitarbeiter verantwortlich. Diese Pflicht trägt er nicht erst seit der Corona-Pandemie, sie gewinnt in der aktuellen Situation aber vermehrt an Bedeutung. Welche erhöhten Anforderungen an den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Corona-Pandemie stellt und was dem Arbeitgeber bei Verstößen droht, haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.

Sind Arbeitnehmer häufig oder längerfristig krank, fürchten viele eine baldige Kündigung. Tatsächlich stellen Entlassungen wegen Krankheit die häufigste Form der personenbedingten Kündigung von Arbeitsverhältnissen dar. Für die Rechtmäßigkeit solcher Kündigungen gelten nach der Rechtsprechung allerdings sehr strenge Voraussetzungen. Wie diese im Detail aussehen, richtet sich vor allem danach, ob wegen häufigen Kurzerkrankungen, Langzeiterkrankungen oder krankheitsbedingten Leistungsminderungen gekündigt wird.

Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers ist die Angst vor Kündigungen bei Arbeitnehmern groß. Doch auch in dieser Situation darf der Arbeitgeber die Arbeitsverhältnisse nicht beliebig auflösen. Beachtet er die im Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften nicht, kann die Kündigung gerichtlich angegriffen werden. Und das lohnt sich in vielen Fällen, denn nicht immer wird der Betrieb in der Insolvenz vollständig eingestellt.

Viele Betriebe versuchen aktuell mit Hygienekonzepten die Auswirkungen der Pandemie in der Arbeitsstätte so gering wie möglich zu halten. Oftmals sehen diese Hygienekonzepte eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz vor. Welche Folgen es haben kann, wenn der Arbeitnehmer sich nicht an die betrieblich aufgestellten Hygieneregeln hält und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verweigert, klären wir für Sie in diesem Beitrag.

Erstmals ist seit dem 27. Januar den Arbeitgebern eine Pflicht zum Angebot eines Homeoffice-Arbeitsplatzes auferlegt. Zum Schutz der Beschäftigten hat das Bundesarbeitsministerium die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erlassen, die an diesem Tag in Kraft trat. Mit ihr wurde die bestehende Rechtslage zum Homeoffice geändert. Welche Folgen sich daraus ergeben und was Sie als Arbeitnehmer beachten sollten, beleuchtet dieser Artikel.

Am 27. Dezember 2020 wurde in Deutschland mit der Impfung gegen das Coronavirus begonnen. Wegen der hohen Infektionszahlen kommt dabei immer wieder das Thema Impfpflicht auf, insbesondere ob eine Impfpflicht am Arbeitsplatz eingeführt werden darf. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die aktuelle Rechtslage hinsichtlich einer Impfpflicht gegen Covid-19 und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis.

Ein großer Teil der Beendigungen von Arbeitsverhältnissen erfolgt durch außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers. Meist wird diese Entlassung auch als fristlose Kündigung bezeichnet und hilfsweise eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist ausgesprochen. Gemeinsam ist allen außerordentlichen fristlosen Kündigungen, dass sie das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden, sofern die strengen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Als Arbeitnehmer müssen Sie im Falle solcher Entlassung daher besonders schnell handeln.

Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen eines Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Pflichten, liegt eine verhaltensbedingte Kündigung vor. Diese ist bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes nur zulässig, wenn dem Arbeitgeber wegen des Verhaltens seines Mitarbeiters die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Dies erfordert eine umfassende Abwägung aller Interessen der Beteiligten im Einzelfall, was die verhaltensbedingte Kündigung in der Praxis besonders fehleranfällig macht.

Bei einer außerordentlichen (eher selten) oder ordentlichen personenbedingten Kündigung liegt der Kündigungsgrund in der Person des Arbeitnehmers selbst. Er kann die geschuldete Arbeitspflicht aufgrund seiner persönlichen Eigenschaften oder Fähigkeiten dauerhaft nicht erbringen, selbst wenn er will. Die wichtigsten Fälle der personenbedingten Kündigung sind Entlassungen wegen Krankheit (auch krankheitsbedingte Kündigung), Haftabwesenheit und wegen Verlusts einer behördlichen Erlaubnis, die für den Job zwingend erforderlich ist. Auch die Verdachtskündigung fällt nach aktueller Rechtsprechung hierunter.

Betriebsbedingte Kündigungen gehören zu den häufigsten Entlassungsgründen für Arbeitnehmer. Meist sprechen Arbeitgeber eine Kündigung aus betrieblichen Gründen aus, wenn der konkrete Arbeitsplatz aufgrund von Veränderungen wegfällt. Doch das alleine genügt dem gesetzlichen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht. Vielmehr müssen insbesondere eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz unmöglich sein und die sogenannte Sozialauswahl korrekt durchgeführt werden. Letzteres ist in der Praxis besonders fehleranfällig, weshalb es sich – auf Arbeitgeberseite wie Arbeitnehmerseite – empfiehlt, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu Rate zu ziehen.

Gut gemeint, aber rechtlich problematisch: Viele Arbeitgeber kommen ihren Mitarbeitern bei Beginn und Ende des Arbeitsvertrages entgegen. So werden etwa Azubis nach Ausbildungsende bis zum nächsten Monat weiterbeschäftigt und befristete Arbeitnehmer dürfen auf Wunsch vor dem vertraglichen Beginn mit der Arbeit anfangen oder nach Ende der Befristung noch einige Übergangstage bleiben. Die Folge des Entgegenkommens: ein neues (faktisches) Arbeitsverhältnis samt vollem Kündigungsschutz. Wir verraten, in welchen Fällen Arbeitgeber besonders vorsichtig sein müssen

Kündigungen in Zeiten von Kurzarbeit. Was geht und was worauf müssen Sie achten?! Wir Klären auf!

Ein Betriebsübergang ist selbst bei kleinen Betrieben mit zahlreichen Folgen für Arbeitnehmer und Betriebsrat verbunden. Deshalb treffen Arbeitgeber bereits im Vorfeld vielfältige Pflichten, wenn der Betrieb auf einen neuen Inhaber übertragen werden soll. Welche Pflichten das sind, welche Rechte den Betroffenen zustehen und welche arbeitsrechtlichen Folgen ein Betriebsübergang nach sich zieht, haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.

Aufgrund steigender Infektionszahlen erklärt das Robert-Koch-Institut immer mehr Ländern zu Corona-Risikogebieten. Für Arbeitnehmer, die an diesen Orten Urlaub machen, hat das gravierende Auswirkungen: Reiserückkehrer trifft in den meisten Bundesländern eine Test- sowie Quarantänepflicht. Für diese Quarantänezeit verweigern viele Arbeitnehmer die Gehaltszahlung – doch das ist nur in wenigen Fällen zulässig.

Gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Sonderzahlungen, stellen sie diese häufig unter einen Widerrufsvorbehalt. Dabei kommt es allerdings wesentlich auf die korrekte Formulierung der Klausel an, denn nicht jede vertragliche Regelung hält der strengen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung stand.

Die Geburt des eigenen Kindes ist einer der schönsten Momente im Leben. Doch haben Sie ein Recht auf Sonderurlaub dafür?

Bei einem Todesfall im näheren Umfeld des Arbeitnehmers stellt sich häufig die Frage nach Sonderurlaub. Der betroffene Arbeitnehmer braucht in diesen Fällen nicht nur wegen der persönlichen Betroffenheit, sondern auch deshalb, weil einige Dinge nach einem Todesfall zu klären sind, viel Zeit. In diesem Beitrag beleuchten wir für Sie die rechtlichen Möglichkeiten von Arbeitnehmern hinsichtlich Sonderurlaubs bei Todesfällen, insbesondere die Fragen, ob der Arbeitnehmer trotzdem am Arbeitsplatz erscheinen muss und was mit dem Anspruch auf Vergütung geschieht.

Mit den ersten Hitzewellen im Sommer steigt auch die Temperatur im Büro. Hitzefrei bekommen Arbeitnehmer dennoch nicht. Dafür treffen den Arbeitgeber schon bei moderater Hitze im Büro verschiedene Fürsorgepflichten. Werden diese nicht erfüllt, dürfen Arbeitnehmer im Extremfall die Arbeit niederlegen.

In auftragsstarken Monaten und während der Schulferien, in denen viele Eltern Urlaub nehmen, verhängen Arbeitgeber häufig Urlaubssperren. Meist gelten diese Regelungen für alle Mitarbeiter, teilweise wird nur einzelnen Arbeitnehmern der Urlaub verweigert. Ob und für wie lange solche Urlaubssperren zulässig sind, klären wir für Sie in diesem Beitrag.

Durch den Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer dauerhaft Dienste für seinen Arbeitgeber in persönlicher Abhängigkeit zu erbringen. In der Probezeit können die Parteien sich gegenseitig „beschnuppern“, um festzustellen ob ein Dauerschuldverhältnis den Erwartungen und Vorstellungen beider Parteien gerecht wird. Der vorliegende Blogbeitrag beleuchtet die Rechtslage zum Thema Probezeit. Insbesondere wird erläutert was unter dem Begriff „Probezeit“ zu verstehen ist und ob bzw. wie die Probezeit verlängert werden kann.

Es ist der schönste Tag im Leben. An der Hochzeit möchte man sich natürlich entsprechend darauf vorbereiten. Doch haben Sie einen Anspruch auf Sonderurlaub? Hier erfahren Sie alles nötige!

Bei einer Änderungskündigung erhalten Arbeitnehmer neben der Kündigung Ihres bisherigen Arbeitsvertrags zugleich ein Angebot, das Arbeitsverhältnis unter veränderten Bedingungen fortzuführen. Sie haben dann die Wahl: Entweder akzeptieren Sie die Beendigung, nehmen das Angebot an oder greifen die Änderungskündigung gerichtlich an. In jedem Fall sollte eine Entscheidung gut durchdacht sein und nicht zu lange dauern – denn wie bei normalen Kündigungen droht eine Präklusion.

Eine Betriebsratswahl ist in großen Betrieben eine normale Angelegenheit. Doch gerade in kleineren Unternehmen, die eine bestimmte Größe erreichen stellen sich Arbeitnehmer häufig die Frage, ab wann ein Betriebsrat gewählt werden kann und wie. Denn der Betriebsrat ist eine wichtige Institution, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzt. Wir geben einen Überblick worauf es ankommt!

Die Freistellung eines Arbeitnehmers birgt sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer Risiken. In der Praxis werden Arbeitnehmer oftmals nach Ausspruch einer Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist von Ihrer Arbeitspflicht freigestellt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Freistellung nach einer Kündigung in Frage kommt.

Aktuellen Studien zufolge hat rund jeder vierte Arbeitnehmer bereits Mobbing am Arbeitsplatz erfahren – oftmals sogar durch den Arbeitgeber selbst. Diese extreme Belastung für betroffene Arbeitnehmer endet oft in psychischer Krankheit und einer Arbeitsunfähigkeit. Und dennoch: Schadensersatz und Schmerzensgeld erhalten nur wenige Betroffene. Wer aber die rechtlichen Vorgaben und hohen Beweisanforderungen kennt, kann auch solche Ansprüche durchsetzen

Zweck des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz sowie die Arbeitsruhe der Arbeitnehmer zu schützen (§ 1 ArbZG). Im Rahmen unseres Blogbeitrags Pausen für Arbeitnehmer: Das gilt nach dem Arbeitszeitgesetz haben wir uns bereits mit den Regelungen zu Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz beschäftigt. In diesem Beitrag beleuchten wir für Sie, wieviel Wochenstunden ein Arbeitnehmer maximal arbeiten darf und wann das Gesetz Abweichungen zulässt.

Das deutsche Arbeitsrecht gewährt Arbeitnehmern unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Ruhepausen. Wann genau Ruhepausen gewährt werden müssen, wie lange sie ausfallen müssen und was bei einem Verstoß droht, regelt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

Die Betreuung kranker Kinder bedeutet für Arbeitnehmer oftmals eine Pflichtenkollision von elterlicher Sorge und vertraglich geschuldeter Arbeitspflicht. Die Überlagerung von bürgerlich-rechtlichen Vorschriften und anderen Rechtsgebieten sorgt für eine undurchsichtige Rechtslage. Im nachfolgenden Beitrag beleuchten wir für Sie das Spannungsfeld für angestellte Eltern.

Dass Arbeitgeber bei der Gewährung von Urlaub die Wünsche der Arbeitnehmer berücksichtigen müssen, ist hinreichend bekannt. Problematisch sind hingegen häufig die Höhe des zu zahlenden Urlaubsentgelts sowie die ordnungsgemäße Erfüllung des Urlaubsanspruchs. Hier hat sich in der Rechtssprechung einiges getan. Zeit, die Materie zu beleuchten.

Am 16.04.2020 wurde ein neuer Arbeitsschutzstandard gegen das Coronavirus vorgestellt. Der Standard verfolgt das Ziel, die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz während der Covid-19 Pandemie zu gewährleisten. Wer grundsätzlich für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verantwortlich ist und welche Folgen Pflichtverstöße nach sich ziehen können, möchten wir für Sie in diesem Artikel beleuchten.

Anfechtung, Widerruf, Rücktritt – Arbeitnehmer konnten einen arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag bzw. Auflösungsvertrag lange Zeit nur in engen Grenzen beseitigen. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Gebot des fairen Verhandelns hat die Rechtsstellung der Arbeitnehmer wieder etwas gestärkt. Wir haben alle Loslösungsmöglichkeiten nach der aktuellen Rechtslage für Sie zusammengefasst.

Seit unserem ersten Corona-Update vom 11.04.2020 hat die Corona Krise weitere Veränderungen im Arbeitsrecht nach sich gezogen.