Übersicht für rechtsprechung

BAG Rechtsprechung zu Aufhebungsverträgen

Aufhebungsverträge sind in der Praxis ein beliebtes Mittel, um Arbeitsverträge zu beenden. Oftmals fühlen sich Arbeitnehmer aber nach Abschluss des Aufhebungsvertrages benachteiligt und über den Tisch gezogen. Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung über die Anfechtbarkeit von Aufhebungsverträgen wegen Verstoß gegen das Fairnessgebot entschieden.

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Kündigung wegen schlechter Arbeit – Minderleister / low performer

Wenn ein Arbeitnehmer schlechte Arbeitsleistungen erbringt, ist theoretisch eine Kündigung möglich. Die Anforderungen für eine so genannte low performer / Minderleister Kündigung sind allerdings sehr hoch, eine Kündigung für den Arbeitgeber sehr schwer zu begründen.
Doch wonach beurteilt sich die Qualität von Arbeitsleistungen? Das Arbeitsgericht Siegburg hat hierauf eine klare Antwort gegeben: Als Maßstab gelten die Leistungen vergleichbarer Arbeitnehmer – und diesen Maßstab muss der Arbeitgeber darlegen. 
 

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BAG stärkt Arbeitnehmer beim Recht auf Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das sogenannte Shimizu-Urteil des EuGH umgesetzt. Bisher war die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass ein Urlaubsanspruch spätestens nach dem Ablauf der ersten drei Monate des Folgejahrs verfällt – und zwar automatisch. Nach der neuen Rechtslage muss der …

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und nun auch das BAG kann Urlaub sogar gewissermaßen vererbt werden. Grundsätzlich ist es so, dass sich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der zum Beendigungszeitpunkt noch offene Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in einen so genannten Urlaubsabg…

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Fahrtzeiten im Außendienst sind Arbeitszeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 10.09.2015 entschieden, dass Lenkzeiten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die täglichen Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten vom Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwenden, …

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