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Altersdiskriminierung trifft auch junge Menschen

Hört man das Schlagwort Altersdiskriminierung, denkt man unwillkürlich an die Benachteiligung älterer Menschen. Doch auch junge Menschen sind von Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz betroffen – und werden durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) wirksam geschützt. 
 

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EuGH stärkt den Viktimisierungsschutz

Der europarechtliche Schutz von Arbeitnehmern, die Kollegen im Falle einer Diskriminierung unterstützen, ist nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs sehr weitgehend. So geht die EU-Richtlinie 2006/54/EG sogar Regelungen im nationalen Recht vor, die diesen Schutz (den sogenannten Viktimisierungsschutz) weniger umfassend ausbauen. Denn der europarechtliche Viktimisierungsschutz bezieht sich auch auf die Unterstützung von Diskriminierungsbetroffenen außerhalb eines formellen Verfahrens. 

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Kündigungsschutzklage wahrt Frist auch bei Änderungsschutzklagen

Wer als Arbeitnehmer ein Änderungsangebot, das mit einer Kündigung verbunden ist, rechtzeitig unter Vorbehalt annimmt, wahrt auch mit einer normalen Kündigungsschutzklage die Klagefrist. Eine Anpassung der Formulierung des Antrags im Sinne einer Änderungsschutzklage ist auch nach Ablauf der 3-Wochen-Frist möglich. (BAG, Urteil vom 21. Mai 2019,2 AZR 26/19)

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Weniger Lohn? Schweigen ist keine Zustimmung

Wenn ein Arbeitgeber Leistungen kürzt, darf er das bloße Schweigen des betroffenen Arbeitnehmers nicht als Zustimmung werten. Keine Reaktion heißt keine Willenserklärung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in einem neuen Urteil klargestellt.
 

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Überstunden bei Teilzeitbeschäftigten: BAG ändert Rechtsprechung

Das Arbeitsmodell Teilzeit ist beliebter denn je. Deshalb wird auch die Frage der Überstundenvergütung immer wichtiger.
Konkret geht es um einen alten Streit, ob Überstunden in Teilzeit wie regulärer Lohn zu vergüten sind, oder ob auch hier Tarifvertraglich vereinbarte Überstundenzuschläge hinzuzurechnen sind.

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Zusatzurlaubsanspruch für Schwerbehinderte verfällt nicht automatisch

Das Shimizu-Urteil des EuGH hat weitere Auswirkungen. Das LAG Niedersachsen hat jetzt entschieden, dass es auch für den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte gilt – zwar nicht direkt, aber mittelbar. Das heißt: Fordert der Arbeitgeber den schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht rechtzeitig auf, den Zusatzurlaubsanspruch aus dem Vorjahr geltend zu machen, besteht der Anspruch weiter. Das Recht des Arbeitnehmers verfällt nicht automatisch. 
 

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