Aktuelle Rechtsinfos

Kündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten

In mehreren Beschlüssen, zuletzt vom 27.4.2021, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob der deutsche Kündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten bei nichtöffentlichen Stellen nach dem Bundesdate...

Untersuchungshaft

Die Untersuchungshaft (U-Haft) ist eine der bekanntesten und gravierendsten Maßnahmen im Ermittlungsverfahren. Der folgende Beitrag klärt über den Zweck, die Voraussetzungen, das Verfahren und die Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzen auf.

Trend zum Home-Office: Kann das bei einer Änderungskündigung schützen?

Eine Änderungskündigung zieht für Arbeitnehmer oft einen unwillkommenen Ortswechsel nach sich. Jedoch haben die Möglichkeiten des Home-Office im Rahmen der Corona-Krise neue Dimensionen erreicht. Diese Entwicklung führt in der Rechtsprechung bereits zu ersten Anpassungen der Maßstäbe in Bezug auf...

Auch Crowdworker sind Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem aufsehenerregenden Urteil, dass auch Crowdworker Arbeitnehmer sein können - mit allen Folgen eines klassischen Arbeitsverhältnisses. Doch die Entscheidung weist Besonderheiten auf, sodass trotz des Urteils nicht jeder Crowdworker als Arbeitnehmer zu qua...

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bezüglich anderweitiger Erwerbsmöglichkeiten gekündigter Arbeitnehmer

Erweist sich eine Kündigung durch den Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess als unwirksam, steht dem Arbeitnehmer für den Zeitraum seit der unwirksamen Kündigung sogenannter Annahmeverzugslohn zu. Dieser kann jedoch gekürzt werden, unter anderem wenn der Arbeitnehmer es in der Zwischenzeit böswi...

Jugendstrafrecht - diese Strafen drohen

Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, Jugendstrafen – die Strafen im Jugendstrafrecht unterscheiden sich deutlich von denen des Erwachsenenstrafrechts. Anders als dort haben Richter im Jugendstrafverfahren einen enormen Entscheidungsfreiraum bei der Bestimmung der Strafe. Damit hier keine Überraschun...

Aufhebungsvertrag unterschreiben – darauf müssen Arbeitnehmer achten

Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich und ohne Kündigungsfrist. Doch nicht jedes Angebot des Chefs auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist für den betroffenen Mitarbeiter günstig. Bevor Sie unterschreiben, sollten Sie deshalb e...

Corona-Maßnahmen: Welche Strafen drohen Arbeitnehmern bei Verstößen?

Nicht nur der Arbeitgeber muss mit Konsequenzen rechnen, wenn er gegen Corona-Regelungen verstößt. Auch Arbeitnehmern drohen Strafen, wenn Sie sich in Ihrer Freizeit nicht an die Corona-Maßnahmen halten.

Die Corona-Pandemie am Arbeitsplatz  - Diese Strafen drohen dem Arbeitgeber!

Der Arbeitgeber ist für den Gesundheitsschutz seiner Mitarbeiter verantwortlich. Diese Pflicht trägt er nicht erst seit der Corona-Pandemie, sie gewinnt in der aktuellen Situation aber vermehrt an Bedeutung. Welche erhöhten Anforderungen an den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Corona-Pandemi...