Aktuelle Rechtsinfos

Fragerecht des Arbeitgebers nach Corona-Impfstatus – das gilt rechtlich

Die Frage nach dem Impfstatus gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Covid-19) stellt für viele eine Frage nach sensiblen Informationen dar. Ob dem Arbeitgeber diesbezüglich ein Fragerecht zusteht und ob der Arbeitnehmer die Frage nach dem Impfstatus wahrheitsgemäß zu beantworten hat, haben wir für Si...

2G am Arbeitsplatz – kann der Arbeitgeber das einseitig anordnen?

Immer mehr Arbeitgeber versuchen am Arbeitsplatz die 2G-Regelung wegen Corona einzuführen. Wer dann entgegen der Anordnung nicht gegen Covid-19 geimpft ist oder als genesen zählt, läuft Gefahr, dass der Arbeitgeber eine Kündigung oder unbezahlte Freistellung ausspricht. Doch so einfach geht es re...

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Bedeutung und rechtliche Folgen

Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis ist eine der häufigsten Verkehrsstraftaten und kommt in verschiedenen Varianten vor. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen Näheres über die rechtlichen Hintergründe und die zu erwartenden Strafen im Ernstfall.

Umkleidezeit als bezahlte Arbeitszeit – wann Umziehen entlohnt werden muss

Ob Pflegekraft, Sicherheitspersonal oder Sanitäter - viele Arbeitnehmer sind verpflichtet, Dienstkleidung zu tragen und müssen sich vor der Arbeit erst einmal umziehen. Die benötigte Umkleidezeit wollen aber nicht alle Arbeitgeber vergüten. Ob das zulässig ist und wann Umziehzeiten sowie Wegezei...

Gefälschter Impfpass oder Impfnachweis – diese Strafen drohen jetzt

Seit die Relevanz der Impfnachweise steigt, häufen sich die Berichte über Handel und Einsatz gefälschter Impfnachweise. Da diese eine erhebliche Gefährdung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie darstellen, ist seit dem 24.11.2021 das Strafgesetzbuch (StGB) dahingehend geändert worden, dass denjen...

Corona-Update: Diese neuen Regeln gelten am Arbeitsplatz ab dem 24.11.2021

Bundestag und Bundesrat beschlossen am 17.11.2021 in einer Sondersitzung neue bundesweite Regeln, um die Corona-Pandemie und die aktuelle vierte Welle in den Griff zu bekommen. Welche Regeln am Arbeitsplatz ab jetzt für Sie gelten und was Sie beachten müssen, haben wir in diesem Artikel für Sie z...

Ablauf eines Strafverfahrens im Überblick

Der Ablauf des Strafverfahrens ist gesetzlich bereits grob vorgegeben. So soll sichergestellt werden, dass Ziel und Zweck des Strafverfahrens, also die Feststellung, ob ein staatlicher Strafanspruch im Einzelfall besteht und wie dessen Durchsetzung erfolgt, erreicht werden. Im folgenden Beitrag e...

Befristung von Arbeitsverträgen – nur in engen Grenzen zulässig

Immer häufiger werden Arbeitsverträge zeitlich befristet. Doch in vielen befristeten Arbeitsverträgen finden sich Fehler, die zu einer unwirksamen Befristung führen. Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsvertrag zulässig befristet werden kann und welche Besonderheiten von Arbeitgebern und Arbe...

LAG: Arbeitgeber darf eine Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen

Aufgrund der Corona-Pandemie beschäftigten viele Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer im Homeoffice. Was passiert jedoch, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigten wieder ins Büro zurückbeordert? Ein Arbeitnehmer klagte dagegen und verlor vor dem Landesarbeitsgericht München (LAG): Eine Anordnung zur Rückk...