Aktuelle Rechtsinfos

Urteil: Dienstliche SMS muss in Freizeit nicht gelesen werden

Ob nach Feierabend, im Urlaub oder bei Krankschreibung – viele Arbeitgeber erwarten, dass Arbeitnehmer ihre dienstlichen Mails und Nachrichten auch in der Freizeit checken. Dass diese Erwartungshaltung rechtlich nicht haltbar ist, bestätigt ein Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: ...

Bewerbung von schwerbehinderten Arbeitnehmern – das müssen Arbeitgeber beachten

Im Bewerbungsprozess haben Arbeitgeber eine Vielzahl von rechtlichen Vorgaben zu beachten – insbesondere, wenn es sich um einen schwerbehinderten Bewerber handelt. Bei einer Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen gelten nämlich besondere Pflichten, die Arbeitgeber unbedingt kennen sollten. Di...

Pflicht zur Zeiterfassung nach BAG-Urteil: Das müssen Arbeitgeber nun beachten

Mit Urteil vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter mittels eines Zeiterfassungssystems aufzuzeichnen. Bis der Gesetzgeber dieser Rechtsprechung mit genauen Vorgaben Rechnung trägt, sollten Arbeitgeb...

Büro-Hund: Der Hund am Arbeitsplatz aus rechtlicher Sicht

Der Hund gilt als treuster Freund des Menschen. Während die Betreuung des Hundes während Corona-Zeiten mit Homeoffice leicht mit der Arbeit vereinbar war, stellt sich mit dem Wechsel vom Homeoffice ins Büro die Frage, wie die Hunde-Betreuung mit der Arbeitszeit in Einklang gebracht werden kann. I...

Arbeitgeber erfüllt Nachweisgesetz nicht - Rechte von Arbeitnehmern und Betriebsräten

Seit 01.08.2022 gelten Neuregelungen im Nachweisgesetz mit umfassenden Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern. Denn nicht nur bei neuen Arbeitsverträgen muss der Arbeitgeber schriftlich Auskunft über die Arbeitsbedingungen erteilen, auch bei Altverträgen haben Arbeitnehmer...

Rauchen am Arbeitsplatz: Raucherpausen als Kündigungsgrund

Rauchen am Arbeitsplatz gehört für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Doch nicht selten entsteht wegen den Raucherpausen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter Streit, der teilweise bis zur Abmahnung und Kündigung reicht. Doch ganz so einfach ist es für Arbeitgeber nicht, rauchende Mitarbeiter zu entla...

EuGH: Urlaubsansprüche verjähren nicht ohne Hinweis des Arbeitgebers

Jeder Arbeitnehmer hat gesetzlich einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Wird der Urlaub allerdings nicht rechtzeitig genommen, kann er allerdings verfallen oder verjähren. Doch das passiert – anders als bei sonstigen Ansprüchen – nicht einfach ohne Weiteres, wie der Europäische Gerichtshof klarste...

BAG: Arbeitgeber zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz verpflichtet

„Völlig überraschend“ und „gleich einem Paukenschlag“ – so kommentiert die Presse das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21), wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter mittels eines Zeiterfassungssystems aufzuzeichnen. Was hinter dem Urteil...

Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten - Anforderungen an Fortbildungsklauseln 

Wenn Arbeitgeber die Kosten für die Aus- oder Fortbildung ihrer Arbeitnehmer übernehmen, findet sich nahezu immer auch eine Rückzahlungsklausel im Vertrag. Diese besagt, dass der Mitarbeiter im Falle der Kündigung oder sonstigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Aus- und Fortbildungskosten ...