Aktuelle Rechtsinfos

Neues BAG-Urteil: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung darf angezweifelt werden

„Krankfeiern“ vorbei: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/ 21) entschieden, dass Arbeitgeber ein ärztliches Attest anzweifeln dürfen, wenn dieses direkt nach einer Eigenkündigung vom Arbeitnehmer vorgelegt wird und die Dauer der Krankschreibung passgenau zum Fristabl...

Kündigungsschutz für Arbeitnehmer – diese Rechte haben Angestellte

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber kommt für viele Arbeitnehmer nicht selten überraschend und sorgt zunächst für einen Schock. Einer Kündigung ist der Arbeitnehmer jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sowie weitere Arbeitnehmerschutzgesetze ermöglichen es dem ...

Zweite Chance: Die Wiederaufnahme abgeschlossener Strafverfahren

Wer in Deutschland in einem Strafverfahren letztinstanzlich verurteilt wird, hat dennoch die Möglichkeit das Urteil anzufechten. Jedem steht das Recht zu, sich durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen höchstinstanzliche Urteile zu wehren. Wir erklären Ihnen alles Wichtige ü...

Mordfreispruch unter Vorbehalt: Wiederaufnahme abgeschlossener Strafverfahren

Normalerweise sind Strafverfahren bei einem Freispruch beendet und der Angeklagte hat in der konkreten Sache nichts mehr zu befürchten. Das gilt allerdings nur, solange keine Wiederaufnahmegründe. Eine neue Gesetzesänderung soll diese Ausnahmefälle nun erweitern. Bereits abgeschlossene Mordverfah...

Aussageverweigerungsrecht - was Beschuldigte wissen müssen

Als Beschuldigter im Strafverfahren hat man das Recht, im Rahmen einer Vernehmung die Aussage zu verweigern. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen Näheres über das Aussageverweigerungsrecht und geben praktische Tipps für Betroffene.

Zeugnisverweigerungsrecht: Wann Sie im Strafprozess die Aussage verweigern dürfen

In Deutschland muss niemand einen nahen Angehörigen einer Straftat überführen. Wann Sie als Zeuge Ihre Aussage im Strafprozess verweigern dürfen und welche Folgen das hat, erklären wir Ihnen im nachfolgenden Beitrag.

Betriebsrätemodernisierungsgesetz – alle Änderungen im Überblick

Seit 18. Juni 2021 gilt das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz). Dieses sollte die Gründung von Betriebsräten erleichtern und der Digitalisierung gerecht werden. Welche Neuerungen das für Betrieb...

Smartphone, Notebook? Welche Arbeitsmittel muss mir der Arbeitgeber bereitstellen?

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen (LAG Hessen) muss ein Arbeitgeber, der einen Lieferdienst betreibt, seinen Mitarbeitern jeweils ein Fahrrad und ein Smartphone als Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. In diesem Beitrag erläutern wir ausgehend von dieser Rechtsprechung, welche Ar...

Probearbeit: In diesen Fällen müssen Bewerber bezahlt werden

Probearbeit, Schnuppertage oder Praktika - um als Arbeitgeber den richtigen Bewerber für eine offene Stelle zu finden, haben sich viele Möglichkeiten etabliert. Besonders bei der Probearbeit gibt es allerdings einige rechtliche Besonderheiten, insbesondere auch zur Bezahlung, auf die Arbeitgeber ...