Aktuelle Rechtsinfos

Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – wie lange ist zu lange?

Die Arbeitnehmerüberlassung von Leiharbeitern ist in Deutschland weit verbreitet – und teilweise sehr komplex. Dies beginnt bereits damit, dass die Arbeitnehmerüberlassung nach dem entscheidenden EU-Gesetz nur „vorübergehend“ zulässig ist. Klare Zeitvorgaben existieren im deutschen Gesetz erst se...

EuGH: Ausweitung des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen in der Probezeit

Schwerbehinderte genießen einen besonderen Kündigungsschutz, dies ist weitreichend bekannt. Nicht so weit verbreitet ist hingegen, dass der Schutz in den ersten sechs Monaten der Probezeit bzw. Wartezeit nach deutschen Recht gerade nicht besteht. Ein neues Urteil des EuGH könnte das allerdings je...

Betriebsratsanhörung bei Kündigung: Leitfaden für Arbeitgeber

Die Betriebsratsanhörung ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren zur Mitwirkung bei Kündigungen. Dadurch soll der Betriebsrat genau über eine geplante Kündigung informiert werden und dazu Stellung beziehen. Arbeitgeber, die einem Mitarbeiter kündigen, müssen diese Anhörungspflicht unbedingt beach...

Kündigung nach TVöD - diese Besonderheiten gelten für Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst unterliegen genauso wie andere Arbeitnehmer dem allgemeinen Kündigungsschutz. Allerdings gelten häufig noch die Sondervorschriften des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Dadurch greifen beispielsweise andere Kündigungsfristen. Hier erfahren Sie,...

Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten – so verhalten Sie sich richtig

Werden Sie oder ein Angehöriger als Beschuldigter von der Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeladen, ist das im ersten Moment meist überraschend und schockierend. Und das auch zu Recht, denn die Risiken einer unvorbereiteten Aussage dürfen Sie nicht unterschätzen. Wichtig ist dahe...

Arbeitsgericht Berlin: Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung rechtmäßig

2G mal anders: In Berlin wurde eine Musicaldarstellerin von Ihren beiden Arbeitgebern gekündigt, weil sie nicht gegen Covid-19 geimpft war. Dagegen wehrte sie sich vor dem Arbeitsgericht Berlin mit einer Kündigungsschutzklage – und verlor. Wie das Arbeitsgericht argumentierte, welche Punkte es üb...

Ukraine-Konflikt im Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen politischer Einstellung im Fall Valery Gergiev

Der Ukraine-Krieg von Russland hat das deutsche Arbeitsrecht erreicht: Die Stadt München trennt sich vom Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, weil dieser sich nicht von seiner Putin-freundlichen Haltung distanziere. Ob die fristlose Kündigung ar-beitsrechtlich haltbar ist, ...

Konsum von Betäubungsmitteln und Drogen strafbar – das ist am Mythos dran

Kann man für den Konsum von illegalen Betäubungsmitteln und Drogen in Deutschland bestraft werden? Nein! Allerdings stehen alle weiteren Tätigkeiten, die mit dem Konsum von illegalen Substanzen zusammenhängen, unter Strafe. Das ist im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Was im Detail gilt, kl...

Bundesarbeitsgericht zur Kündigung bei längerer Arbeitsunfähigkeit – ohne bEM geht nichts

Wiederholter Arbeitsausfall aufgrund von Krankheit ist für viele Arbeitgeber Anlass zur personenbedingten Kündigung. Doch nicht jede Kündigung ist sozial gerechtfertigt; die Anforderungen für Arbeitgeber sind sehr hoch. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18.11.2021 –...