Aktuelle Rechtsinfos

EuGH zu Arbeitszeit: Tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten gelten immer

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die tägliche Ruhezeit zur wöchentlichen Ruhezeit für Arbeitnehmer addiert werden muss, auch wenn beide direkt aufeinander folgen. Das gilt selbst dann, wenn beispielsweise ein Tarifvertrag eine längere wö...

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – hier müssen Arbeitgeber vorsichtig sein

Der Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ist speziell für Arbeitgeber relevant. Viele Arbeitgeber kennen sich mit den Vorschriften zur korrekten Abführung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer nicht bis ins letzte Detail aus. In diesem Beitrag erläutern...

Variable Vergütung im Arbeitsvertrag – Gefahren bei Bonus, Provision und Tantiemen für Arbeitgeber (Teil 2)

Nachdem wir in Teil 1 unserer Serie zu variablen Vergütungen bereits die Gefahren bei der Regelung klassischer Bonuszahlungen besprochen haben, dreht sich unser zweiter Teil um die Besonderheiten bei Provisionen und Tantiemen. Außerdem decken wir eine gefährliche Falle bei freiwilligen Bonuszahlu...

Bonus, Provision & Tantieme – Fallstricke für Arbeitgeber bei variabler Vergütung (Teil 1)

Viele Arbeitgeber wollen ihre Arbeitnehmer durch die Zahlung variabler Vergütungen wie Boni, Provisionen und Tantiemen zusätzlich zu besonderen Leistungen motivieren oder am Unternehmenserfolg teilhaben lassen. Bei der Vereinbarung und Zahlung lauern jedoch viele Fallstricke, die für Arbeitgeber ...

Hammer-Urteil des BAG: Verhandeln kein Grund für höheren Lohn bei Männern

Mit Urteil vom 16.02.2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) grundlegend zum Thema Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, dem sogenannten Equal Pay, entschieden und für ordentlich Wirbel in den Medien gesorgt. Demnach kann eine ungleiche Behandlung zwischen einem Arbeitnehmer und einer Ar...

Rechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung

Der Betriebsrat hat bei einer Betriebsänderung verschiedene Rechte, unter anderem auf Unterrichtung durch den Arbeitgeber sowie Beratung mit dem Arbeitgeber. In der Regel werden dann ein Interessenausgleich und ein Sozialplan abgeschlossen. Im zweiten Teil unserer Serie zur Betriebsänderung kläre...

Betriebsänderung – wichtiges Wissen für Arbeitgeber und Betriebsräte

Wenn ein Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführen will, muss er darüber den Betriebsrat informieren und die geplanten Maßnahmen mit dem Betriebsrat beraten. Im ersten Teil unserer Serie zur Betriebsänderung stellen wir Ihnen die Voraussetzungen einer Betriebsänderung vor.

Inflationsausgleichsprämie zahlen – Fragen und Antworten für Arbeitgeber

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern seit Ende 2022 eine steuerfreie und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie (IAP) zahlen. Die Leistung ist als Abmilderung der hohen Inflation gedacht. Wer allerdings bei der Auszahlung nicht aufpasst, kann schnell Probleme bekommen. Wir beantwort...

Urteil: Dienstliche SMS muss in Freizeit nicht gelesen werden

Ob nach Feierabend, im Urlaub oder bei Krankschreibung – viele Arbeitgeber erwarten, dass Arbeitnehmer ihre dienstlichen Mails und Nachrichten auch in der Freizeit checken. Dass diese Erwartungshaltung rechtlich nicht haltbar ist, bestätigt ein Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: ...