Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die Frage einer durch betriebliche Übung begründeten Vertragsbedingung und deren Auslegung entschieden. Konkret ging es im Streitfall um die Frage, ob die Zahlung von Weihnachtsgeld aufgrund von krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt werden darf.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 13.12.2023 (Az. 4 AZR 286/22) über einen Fall entschieden, bei dem es um die Auslegung von sogenannten Bezugnahmeklauseln ging, die vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform vereinbart worden sind. Eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag regelt, inwiefern Änderungen im Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis automatisch angewendet werden.

Die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber über personelle Maßnahmen ist in Unternehmen mit mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern eine nicht zu vernachlässigende Pflicht. Wird diese Pflicht durch den Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltstufe verletzt, so stehen dem Betriebsrat, wie das BAG (Bundesarbeitsgericht) entschieden hat, weitgehende rechtliche Möglichkeiten zu.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 24.04.2024 (Az. 7 ABR 26/23) eine wegweisende Entscheidung zu der Frage getroffen, wie zu verfahren ist, wenn weniger Wahlbewerber bei einer Betriebsratswahl kandidieren, als die nach dem Gesetz vorgesehene Anzahl der Sitze von Betriebsratsmitgliedern.

Das BAG musste kürzlich einen Fall entscheiden, in welchem ein Bonusanspruch, der nicht im Arbeitsvertrag, sondern in einer Betriebsvereinbarung enthalten war, von einer Stichtagsregelung abhängig war. Nach dieser Regelung wurde der Bonus für das gesamte Jahr nicht ausgezahlt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eigener Kündigung während des Bezugszeitraumes des Bonus aus dem Arbeitsverhältnis ausschied. 

‍Das BAG hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Arbeitnehmer – ein deutscher Pilot mit Einsatzbasis Berlin-Schönefeld – von seiner irischen Arbeitgeberin die Auszahlung einbehaltener Vergütung verlangte, nachdem die Fluggesellschaft wegen einer arbeitsvertraglichen Rückzahlungsklausel einen Großteil der vorherigen Ausbildungskosten für den Piloten von dessen Gehalt abgezogen hatte.