Übersicht für kuendigungsschutz

Kein Kündigungsschutz aus dem Anspruch auf behindertengerechten Arbeitsplatz

Der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers steht der Schutz nach § 164 Abs. 4 SGB IX nicht entgegen, wenn der Bedarf für dessen Beschäftigung aus Gründen wegfällt, die im Betrieb selbst liegen (betriebsbedingte Kündigung). Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG ist eine Kündigung dann zulässig (Urteil vom 16. Mai 2019, 6 AZZR 329/18). Wenn es bei einer Betriebsänderung also keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten für einen schwerbehinderten Arbeitnehmer gibt, kommt § 164 Abs. 4 SGB IX als Grundlage für einen Beschäftigungsanspruch nicht infrage.

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Kündigung wegen schlechter Arbeit – Minderleister / low performer

Wenn ein Arbeitnehmer schlechte Arbeitsleistungen erbringt, ist theoretisch eine Kündigung möglich. Die Anforderungen für eine so genannte low performer / Minderleister Kündigung sind allerdings sehr hoch, eine Kündigung für den Arbeitgeber sehr schwer zu begründen.
Doch wonach beurteilt sich die Qualität von Arbeitsleistungen? Das Arbeitsgericht Siegburg hat hierauf eine klare Antwort gegeben: Als Maßstab gelten die Leistungen vergleichbarer Arbeitnehmer – und diesen Maßstab muss der Arbeitgeber darlegen. 
 

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Kündigung während der Probezeit

Oft stellt es sich schon während der ersten Wochen einer Beschäftigung heraus, dass die Erwartungen auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite nicht erfüllt werden. Um für diese Fälle die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu erleichtern, hat der Gesetzgeber kürzere Fristen und geringe Anforderungen an eine Begründung der Kündigung vorgesehen. Die Probezeit im Sinne von § 622 Abs. 3 BGB ist zwar nicht mit der längeren Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG zu verwechseln, praktisch fallen sie jedoch meist zusammen. 
 

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Der besondere Kündigungsschutz von Auszubildenden

Auszubildende genießen -neben den allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften- einen besonderen Kündigungsschutz, der insbesondere im Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt ist. Das bedeutet, dass Auszubildende während einer laufenden Ausbildung nur unter strengen Voraussetzungen gekündigt werden können, §§ 22 und 23 BBiG. Allerdings muss zwischen einer Kündigung vor Beginn der Ausbildung, während der Probezeit, nach der Probezeit und der außerordentlichen Kündigung differenziert werden. Welche Kündigungsmöglichkeiten jeweils bestehen und welche Fristen gelten, wir haben die wichtigsten Fakten zusammengefasst.

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Kündigung, weil Arbeitnehmer zu dick ist?

In Deutschland leben immer mehr übergewichtige Menschen. Die Erfahrung zeigt, dass gerade stark übergewichtige Bewerber häufiger mit einer Ablehnung im Bewerbungsverfahren rechnen müssen als Normalgewichtige. Nun stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sogar kündigen kann, nur weil dieser Übergewicht hat.

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Fristlose Kündigung wegen Äußerungen zu Flüchtlingen auf Facebook

In letzter Zeit müssen sich die Arbeitsgerichte immer häufiger mit der Frage befassen, ab wann Äußerungen von Arbeitnehmern in sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses begründen können. Immer häufiger geht es dabei um Äußerungen über Flüchtlinge, die …

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