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Home-Office-Pflicht und Home-Office-Recht – Alles Wichtige im Überblick

Erstmals ist seit dem 27. Januar den Arbeitgebern eine Pflicht zum Angebot eines Home-Office-Arbeitsplatzes auferlegt. Zum Schutz der Beschäftigten hat das Bundesarbeitsministerium die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erlassen, die an diesem Tag in Kraft trat. Mit ihr wurde die bestehende Rechtslage zum Home-Office geändert. Welche Folgen sich daraus ergeben und was Sie als Arbeitnehmer beachten sollten, beleuchtet dieser Artikel.

Recht auf Home-Office - Frau beim Home-Office

Recht auf Home-Office für Arbeitnehmer: Die aktuelle Rechtslage im Überblick

Nach § 2 Abs. 4 der Corona-ArbSchV hat der Arbeitgeber den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnungen auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Aus der Verordnung ergibt sich somit, dass Arbeitgeber im Regelfall ihren Arbeitnehmern Home-Office-Arbeitsplätze anbieten müssen. Die Verordnung ist befristet bis zum 15. März 2021 und gilt sowohl für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft als auch für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung. Für alle Arbeitnehmer, die nicht überwiegend mit Büroarbeit oder einer vergleichbaren Tätigkeit befasst sind, ist das Recht auf Home-Office jedoch ausgeschlossen. Dies liegt daran, dass diese Tätigkeiten schon aus praktischen Gründen eine Tätigkeit im Homeoffice nicht zulassen. Exemplarisch seien die Bereiche der Produktion, der Dienstleistung, des Handels und der Logistik genannt. Können Arbeitnehmer nicht im Home-Office arbeiten, so hat der Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen (Abstandsgebote am Arbeitsplatz, ggf. eine Maskenpflicht) zumindest einen gleichwertigen Schutz sicherzustellen.

„Zwingende betriebliche Gründe“ können einen Home-Office Anspruch verhindern

Neben den faktischen Gründen, die eine Verlagerung der Arbeit ins Home-Office unmöglich machen, können noch andere Gründe vorliegen, die gegen eine Arbeit im Home-Office sprechen. Diese „zwingenden betrieblichen Gründe“ stehen der Tätigkeit im Home-Office entgegenstehen und sind von der Verordnung als Ausnahme vom Home-Office-Anspruch genannt. Was für Gründe dies sein können bleibt allerdings unklar. Die „zwingenden betrieblichen Gründe“ sind ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff, das heißt sie müssen im Einzelfall ausgelegt werden. Man wird sie dort annehmen können, wo Betriebsabläufe erheblich eingeschränkt werden würden. Das Bundesarbeitsministerium nennt auf seiner Website beispielhaft die Fälle, die Tätigkeiten wir die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, die Bearbeitung des Warenein- und Warenausgangs, die Arbeit am Schalter und an der Kasse sowie Reparatur, Wartungs- und Hausmeisteraufgaben umfasst.

Das gilt es im Home-Office zu beachten

Sofern die Voraussetzungen für die Arbeit im Home-Office vorliegen, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Home-Office anzubieten. Wichtig ist, dass der Anspruch auf Home-Office keine Pflicht zum Home-Office darstellt. Gegen den Willen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber kein Home-Office anordnen, außer dies ist bereits im Arbeitsvertrag oder einer einschlägigen Kollektivvereinbarung entsprechend vorgesehen. 

Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot hingegen wahr, so ist zu beachten, dass das Arbeitszeitgesetz auch für jede Tätigkeit im Home-Office gilt. Sowohl die Höchstgrenzen als auch die Pausenregelung und die Ruhezeiten sind im Home-Office genauso wie im Betrieb einzuhalten. Gleiches gilt für das Arbeitsschutzgesetz, mit der Folge, dass der Arbeitgeber sich um eine sichere Ausgestaltung des häuslichen Arbeitsplatzes bemühen muss. Der Arbeitnehmer ist hierbei zur Mitwirkung verpflichtet. Eine Rolle kann auch das Datenschutzniveau am Heimarbeitsplatz spielen, denn können datenschutzrechtliche Vorgaben im Home-Office nicht eingehalten werden, können für den Arbeitgeber „zwingende betriebliche Gründe“ vorliegen, die Arbeit im Home-Office zu verweigern.

Der Arbeitgeber weigert sich, mir Home-Office zu ermöglichen

Auch wenn grundsätzlich ein Recht auf Home-Office besteht, gibt es kein Klagerecht, mit dem der Arbeitnehmer die Arbeit im Home-Office vor Gericht erstreiten kann, außer ein Anspruch auf Home-Office ist arbeits- oder tarifvertraglich zugesichert. Lehnt der Arbeitgeber die Arbeit im Home-Office ab, so ist es ratsam, zunächst das Gespräch mit ihm zu suchen und die Möglichkeiten einer Lösung auszuloten. In einem letzten Schritt können Arbeitnehmer sich an die Arbeitsschutzbehörden der Länder wenden, die die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben kontrollieren und bei Verstößen Bußgelder gegen den Betrieb verhängen können. Sollte der Arbeitgeber nicht mit sich reden lassen, muss die Antwort darauf aber nicht gleich der Gang zur Behörde sein. Als Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht helfen wir Ihnen, den besten Lösungsweg zu finden und können zudem als neutraler Dritter in Verhandlungen neue Impulse setzten. Zögern Sie daher nicht, uns zu kontaktieren.

Fazit

Der Druck auf Arbeitgeber, Home-Office zum Schutz der Beschäftigten anzubieten, ist mit der Corona-Verordnung gestiegen. Die Rechtsposition der Arbeitnehmer ist gleichzeitig zumindest bis zum 15. März 2021 gestärkt.

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