Rechtsprechung

Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen: Was möglich ist und was nicht

Arbeitgeber können in den Arbeitsvertrage Vertragsstrafen aufnehmen, um Arbeitnehmer bei bestimmten Pflichtverletzungen zur Zahlung einer Strafe zu verpflichten. So lässt sich bei einem Fehlverhalten des Mitarbeiters eine pauschale Geldsumme einfordern, ohne dass ein tatsächlicher Schaden bewiese...

EuGH zu Arbeitszeit: Tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten gelten immer

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die tägliche Ruhezeit zur wöchentlichen Ruhezeit für Arbeitnehmer addiert werden muss, auch wenn beide direkt aufeinander folgen. Das gilt selbst dann, wenn beispielsweise ein Tarifvertrag eine längere wö...

Hammer-Urteil des BAG: Verhandeln kein Grund für höheren Lohn bei Männern

Mit Urteil vom 16.02.2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) grundlegend zum Thema Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, dem sogenannten Equal Pay, entschieden und für ordentlich Wirbel in den Medien gesorgt. Demnach kann eine ungleiche Behandlung zwischen einem Arbeitnehmer und einer Ar...

Urteil: Dienstliche SMS muss in Freizeit nicht gelesen werden

Ob nach Feierabend, im Urlaub oder bei Krankschreibung – viele Arbeitgeber erwarten, dass Arbeitnehmer ihre dienstlichen Mails und Nachrichten auch in der Freizeit checken. Dass diese Erwartungshaltung rechtlich nicht haltbar ist, bestätigt ein Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: ...

Pflicht zur Zeiterfassung nach BAG-Urteil: Das müssen Arbeitgeber nun beachten

Mit Urteil vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter mittels eines Zeiterfassungssystems aufzuzeichnen. Bis der Gesetzgeber dieser Rechtsprechung mit genauen Vorgaben Rechnung trägt, sollten Arbeitgeb...

Rauchen am Arbeitsplatz: Raucherpausen als Kündigungsgrund

Rauchen am Arbeitsplatz gehört für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Doch nicht selten entsteht wegen den Raucherpausen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter Streit, der teilweise bis zur Abmahnung und Kündigung reicht. Doch ganz so einfach ist es für Arbeitgeber nicht, rauchende Mitarbeiter zu entla...

EuGH: Urlaubsansprüche verjähren nicht ohne Hinweis des Arbeitgebers

Jeder Arbeitnehmer hat gesetzlich einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Wird der Urlaub allerdings nicht rechtzeitig genommen, kann er allerdings verfallen oder verjähren. Doch das passiert – anders als bei sonstigen Ansprüchen – nicht einfach ohne Weiteres, wie der Europäische Gerichtshof klarste...

Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten - Anforderungen an Fortbildungsklauseln 

Wenn Arbeitgeber die Kosten für die Aus- oder Fortbildung ihrer Arbeitnehmer übernehmen, findet sich nahezu immer auch eine Rückzahlungsklausel im Vertrag. Diese besagt, dass der Mitarbeiter im Falle der Kündigung oder sonstigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Aus- und Fortbildungskosten ...

Videoüberwachung am Arbeitsplatz – was Arbeitgebern erlaubt ist und was nicht

Ob in Geschäften, Restaurants oder im klassischen Büro - an vielen Arbeitsplätzen kommt eine Videoüberwachung zum Einsatz. Die Anforderungen für eine solche Mitarbeiterüberwachung durch Filmaufnahmen sind aber streng. Der Grund: Es sind die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer betroffen. Eine K...