Rechtsprechung

Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten - Anforderungen an Fortbildungsklauseln 

Wenn Arbeitgeber die Kosten für die Aus- oder Fortbildung ihrer Arbeitnehmer übernehmen, findet sich nahezu immer auch eine Rückzahlungsklausel im Vertrag. Diese besagt, dass der Mitarbeiter im Falle der Kündigung oder sonstigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Aus- und Fortbildungskosten ...

Videoüberwachung am Arbeitsplatz – was Arbeitgebern erlaubt ist und was nicht

Ob in Geschäften, Restaurants oder im klassischen Büro - an vielen Arbeitsplätzen kommt eine Videoüberwachung zum Einsatz. Die Anforderungen für eine solche Mitarbeiterüberwachung durch Filmaufnahmen sind aber streng. Der Grund: Es sind die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer betroffen. Eine K...

BAG: Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf Entschädigung bei Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamts

Mit einer kürzlich ergangenen Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechte von Schwerbehinderten. Laut Deutschlands höchstem Arbeitsgericht kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend mac...

BAG-Urteil: Anordnung einer Corona-Testpflicht durch den Arbeitgeber rechtmäßig

Bis heute befürworten viele Arbeitgeber die Einführung einer Corona-Testpflicht für Mitarbeiter. Insbesondere auf Stellen mit Kundenkontakt sollen sich Angestellte in bestimmten Intervallen auf COVID-19 testen lassen, um ungewollte Infektionen zu vermeiden. Diese Anordnungen durch den Arbeitgeber...

Vergütung für Überstunden: BAG macht Arbeitnehmern Überstunden-Klagen schwer

Überstunden gehören für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Während des laufenden Arbeitsverhältnisses können sich Mitarbeiter ihre aufgebauten Überstunden meist noch problemlos in Freizeit oder Geld ausgleichen lassen. Doch spätestens bei Beendigung entsteht oft Streit und Arbeitnehmer müssen auf Aus...

Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – wie lange ist zu lange?

Die Arbeitnehmerüberlassung von Leiharbeitern ist in Deutschland weit verbreitet – und teilweise sehr komplex. Dies beginnt bereits damit, dass die Arbeitnehmerüberlassung nach dem entscheidenden EU-Gesetz nur „vorübergehend“ zulässig ist. Klare Zeitvorgaben existieren im deutschen Gesetz erst se...

EuGH: Ausweitung des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen in der Probezeit

Schwerbehinderte genießen einen besonderen Kündigungsschutz, dies ist weitreichend bekannt. Nicht so weit verbreitet ist hingegen, dass der Schutz in den ersten sechs Monaten der Probezeit bzw. Wartezeit nach deutschen Recht gerade nicht besteht. Ein neues Urteil des EuGH könnte das allerdings je...

Arbeitsgericht Berlin: Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung rechtmäßig

2G mal anders: In Berlin wurde eine Musicaldarstellerin von Ihren beiden Arbeitgebern gekündigt, weil sie nicht gegen Covid-19 geimpft war. Dagegen wehrte sie sich vor dem Arbeitsgericht Berlin mit einer Kündigungsschutzklage – und verlor. Wie das Arbeitsgericht argumentierte, welche Punkte es üb...

Drohung mit Krankmeldung – ein No-Go bei Arbeitnehmern

Verweigert der Arbeitgeber dem Mitarbeiter den beantragten Urlaub oder gibt es Streit mit dem Arbeitgeber, sind einige Arbeitnehmer versucht, mit einer Krankmeldung zu drohen. Blau machen ohne wirklich arbeitsunfähig zu sein ist aber kein Kavaliersdelikt. Insbesondere bei vorheriger Ankündigung d...