Aktuelle Rechtsinfos

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Das Personalvertretungsrecht - eine kurze Übersicht

Was versteht man unter Personalvertretungen? Personalvertretungen sind die Interessenvertretungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.  Als solche finden sie dort Anwendungen, wo der Arbeitsgeber der öffentliche Dienst ist.  Beispiele sind Verwaltungen, Gerichten, Schulen, Gemeinden …

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Wandel in der BAG Rechtsprechung: Verweigerungsrecht des Arbeitnehmers bei unbilliger Weisung

14. Juni 2017   - Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts beschließt, dass der Arbeitnehmer bei Ausübung einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers diese nicht befolgen muss, auch wenn die rechtskräftigen Entscheidung über deren Billigkeit durch die Gerichte noch aussteht. 

Dies stellt eine Abweichung der bisherigen Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts dar.

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Wie kündige ich richtig?

Da uns immer wieder Mandanten nach Vorlagen für Kündigungen fragen, haben wir hierzu jetzt eine spezielle Seite mit einigen Mustern erstellt.

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Schadensersatz wegen Nichtgewährung von Urlaub

Laut dem Landesarbeitsgericht München muss der Arbeitgeber von sich aus dem Arbeitnehmer den Jahresurlaub rechtzeitig gewähren - auch ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers. Macht er das nicht, so wandelt sich der Urlaubsanspruch zum Jahresende in einen Schadensersatzanspruch

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Gekündigt trotz Krankmeldung

Die Frage, ob ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber (rechtzeitig) übersandt hat, führt in der Praxis regelmäßig zu Unstimmigkeiten zwischen beiden Parteien. Wie soll ein Arbeitnehmer beweisen, dass er die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig abgeschickt hat? Und wie soll ein Arbeitgeber beweisen, dass er diese nicht bekommen hat? Wenn der Beweis nicht mehr möglich ist, wem glaubt man, zu wessen Lasten geht die Frage? Wer trägt also die Beweislast?

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Elternzeit kann nicht wirksam per Fax oder E-Mail beantragt werden

Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben Eltern in den ersten Lebensjahren ihres Kindes Anspruch auf Elternzeit. Die Elternzeit kann vom Arbeitgeber auch nicht abgelehnt werden. Sie gilt als wirksam genommen, wenn sie mit einem form- und fristgerechten Schreiben des Arbeitnehmers beantragt wurde.

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