Aktuelle Rechtsinfos

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Der „Chefarzt Fall“ - BAG beschränkt religiös begründete Kündigungen

Ist eine von der Kirche nicht akzeptierte Wiederverheiratung für einen katholischen Arbeitgeber ein legitimer Grund, das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers zu kündigen? Grundsätzlich nein, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht – zumindest dann nicht, wenn der Arbeitgeber auch Arbeitnehmer anderer Konfessionen beschäftigt, an die er weniger strenge Anforderungen stellt. Damit ist ein fast 10-jähriger Rechtsstreit – der sogenannte „Chefarzt-Fall“ – beendet. 

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Die Anhörung bei Verdachtskündigung - welche Maßstäbe gelten?

Die Verdachtskündigung gehört nicht gerade zu den üblichen Beendigungen eines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer wird entlassen, obwohl kein zweifelsfreier Verstoß feststeht. Elementarer Dreh- und Angelpunkt der Verdachtskündigung ist stets die Anhörung des Arbeitnehmers. Doch ist weder die Verdachtskündigung noch die Anhörung ausdrücklich gesetzlich geregelt. Zeit, einen Blick in die Rechtsprechung  werfen:  Innerhalb welcher Frist muss der Betroffene gehört werden und wie muss diese Anhörung ausgestaltet sein? Zwei Urteile des LAG Kiel und des BAG haben hierzu Klarstellungen gebracht. 

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BAG Rechtsprechung zu Aufhebungsverträgen

Aufhebungsverträge sind in der Praxis ein beliebtes Mittel, um Arbeitsverträge zu beenden. Oftmals fühlen sich Arbeitnehmer aber nach Abschluss des Aufhebungsvertrages benachteiligt und über den Tisch gezogen. Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung über die Anfechtbarkeit von Aufhebungsverträgen wegen Verstoß gegen das Fairnessgebot entschieden.

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Kündigung wegen schlechter Arbeit – Minderleister / low performer

Wenn ein Arbeitnehmer schlechte Arbeitsleistungen erbringt, ist theoretisch eine Kündigung möglich. Die Anforderungen für eine so genannte low performer / Minderleister Kündigung sind allerdings sehr hoch, eine Kündigung für den Arbeitgeber sehr schwer zu begründen.
Doch wonach beurteilt sich die Qualität von Arbeitsleistungen? Das Arbeitsgericht Siegburg hat hierauf eine klare Antwort gegeben: Als Maßstab gelten die Leistungen vergleichbarer Arbeitnehmer – und diesen Maßstab muss der Arbeitgeber darlegen. 
 

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BAG stärkt Arbeitnehmer beim Recht auf Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das sogenannte Shimizu-Urteil des EuGH umgesetzt. Bisher war die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass ein Urlaubsanspruch spätestens nach dem Ablauf der ersten drei Monate des Folgejahrs verfällt – und zwar automatisch. Nach der neuen Rechtslage muss der …

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Kündigung während der Probezeit

Oft stellt es sich schon während der ersten Wochen einer Beschäftigung heraus, dass die Erwartungen auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite nicht erfüllt werden. Um für diese Fälle die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu erleichtern, hat der Gesetzgeber kürzere Fristen und geringe Anforderungen an eine Begründung der Kündigung vorgesehen. Die Probezeit im Sinne von § 622 Abs. 3 BGB ist zwar nicht mit der längeren Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG zu verwechseln, praktisch fallen sie jedoch meist zusammen. 
 

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Verdachtskündigung - Entlassung ohne bewiesenen Grund

Im Zweifel für den Angeklagten – das ist ein fundamentaler Grundsatz im Strafprozessrecht. Nicht jedoch im Arbeitsrecht. Denn eine Kündigung, die allein auf einem Verdacht und nicht auf bewiesenen Tatsachen beruht, ist für einen Arbeitgeber rechtlich möglich. Doch natürlich gelten auch für die sogenannte Verdachtskündigung strenge Voraussetzungen. 

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Der besondere Kündigungsschutz von Auszubildenden

Auszubildende genießen -neben den allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften- einen besonderen Kündigungsschutz, der insbesondere im Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt ist. Das bedeutet, dass Auszubildende während einer laufenden Ausbildung nur unter strengen Voraussetzungen gekündigt werden können, §§ 22 und 23 BBiG. Allerdings muss zwischen einer Kündigung vor Beginn der Ausbildung, während der Probezeit, nach der Probezeit und der außerordentlichen Kündigung differenziert werden. Welche Kündigungsmöglichkeiten jeweils bestehen und welche Fristen gelten, wir haben die wichtigsten Fakten zusammengefasst.

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Druckkündigung: Entlassung auf Wunsch Dritter

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer auch dann kündigen, wenn die Veranlassung dazu von der Belegschaft oder der Kundschaft ausgeht. „Er oder wir!“ – wenn der Druck auf den Arbeitgeber, einem bestimmten Mitarbeiter zu kündigen, eine gewisse Schwelle überschreitet, kann eine sogenannte Druckkündigung rechtens sein. Doch die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die Begründung dieser Entlassung auf Wunsch Dritter. Sie ist grundsätzlich nur als letztes Mittel möglich, um einen größeren Schaden vom Betrieb abzuwenden. 

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Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit

Voraussetzungen und Fragestellungen rund um eine Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit werden im folgenden Blogbeitrag von uns dargestellt. Insbesondere die Unterscheidung, ob eine personenbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen werden kann, wollen wir deutlich machen.

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