Aktuelle Rechtsinfos

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Zusatzurlaubsanspruch für Schwerbehinderte verfällt nicht automatisch

Das Shimizu-Urteil des EuGH hat weitere Auswirkungen. Das LAG Niedersachsen hat jetzt entschieden, dass es auch für den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte gilt – zwar nicht direkt, aber mittelbar. Das heißt: Fordert der Arbeitgeber den schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht rechtzeitig auf, den Zusatzurlaubsanspruch aus dem Vorjahr geltend zu machen, besteht der Anspruch weiter. Das Recht des Arbeitnehmers verfällt nicht automatisch. 
 

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BAG und Elternteilzeit: Nachschieben von Ablehnungsgründen unzulässig...

... oder: die Präklusionswirkung des Ablehnungsschreibens. Nach § 15 Abs. 7 BEEG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Elternteilzeit. Der Arbeitgeber kann einen Antrag jedoch ablehnen, wenn diesem „dringende betriebliche Gründe“ entgegenstehen. Diese Gründe müssen im Ablehnungsschreiben explizit aufgeführt werden – und nur auf diese darf sich der Arbeitgeber in einem späteren Prozess berufen. Er darf keine weiteren Argumente nachschieben. Dies hat das BAG in einem neuen Urteil klargestellt. 

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Geschlechterdiskriminierung im Schuldienst rechtens?

Die Beschränkung von Stellenausschreibungen auf weibliche oder männliche Bewerber hat zu vielen Klagen vor den Arbeitsgerichten geführt. Aber nicht alle Stellenausschreibungen, die ein solches Kriterium aufweisen sind rechtswidrig

So hat das LAG Nürnberg jetzt entschieden, dass bei Sportlehrkräften an Schulen das Geschlecht als zulässiges Bewerbungskriterium gelten darf. 
 

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Mobbing am Arbeitsplatz – was tun?

Eine beunruhigende Entwicklung: Immer mehr Arbeitnehmer werden psychisch krank und deshalb arbeitsunfähig. Eine der Hauptursachen hierfür ist Mobbing. Mobbing spielt im Arbeitsrecht eine immer größere Rolle. Wo fängt Mobbing an und wie kann man Mobbing beweisen? Wann wird Mobbing auch arbeits-, zivil- oder strafrechtlich bedeutend? Und was können Betroffene gegen Mobbing tun? 

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Kein Kündigungsschutz aus dem Anspruch auf behindertengerechten Arbeitsplatz

Der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers steht der Schutz nach § 164 Abs. 4 SGB IX nicht entgegen, wenn der Bedarf für dessen Beschäftigung aus Gründen wegfällt, die im Betrieb selbst liegen (betriebsbedingte Kündigung). Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG ist eine Kündigung dann zulässig (Urteil vom 16. Mai 2019, 6 AZZR 329/18). Wenn es bei einer Betriebsänderung also keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten für einen schwerbehinderten Arbeitnehmer gibt, kommt § 164 Abs. 4 SGB IX als Grundlage für einen Beschäftigungsanspruch nicht infrage.

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Neues zur Beweislast bei Lohnklagen

Die Grundregel für die Beweislast im Zivilrecht ist einfach: Jeder muss die Tatsachen beweisen, die für ihn günstig sind. Weil das Arbeitsrecht zum Zivilrecht gehört, gilt dies auch für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wie sieht es bei Lohnklagen aus? Muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er gearbeitet hat? Oder muss der Arbeitgeber das Gegenteil beweisen? Das LAG Köln ist in dieser Frage jetzt von der Rechtsprechung des BAG abgewichen. 

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Neue Entwicklungen bei der Arbeitszeiterfassung

Die jüngste Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung hat für große Aufregung gesorgt. Viele Arbeitgeber befürchten jetzt noch mehr bürokratischen Aufwand. Doch was besagt das Urteil aus Luxemburg genau? Ab wann gelten neue Vorschriften? Und für welche Arbeitsverträge gilt die Erfassungspflicht schon jetzt? 
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Verzugspauschale bei Lohnrückstand weiterhin umstritten

Es passiert nicht häufig, aber es passiert: Ein einfaches Arbeitsgericht wendet sich ausdrücklich gegen die Rechtsprechung der höchsten Instanz in Deutschland für Arbeitsrecht. Das Arbeitsgericht Köln hat in einem neuen Urteil (14.02.2019, 8 Ca 4245/18) dem Bundesarbeitsgericht offen widersprochen. Es geht um die 40-Euro-Verzugspauschale, die nach dem Kölner Richterspruch auch von Arbeitnehmern gefordert werden darf. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte diese Frage nur ein halbes Jahr zuvor noch ganz anders entschieden. 

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Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Seit dem 26. April 2019 gilt in Deutschland das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG). Das Gesetz fasst im Wesentlichen schon bisher geltende Regelungen zu betrieblichen Geheimnissen zusammen. Es bringt allerdings auch einige Neuerungen. So wird der Begriff des Geschäftsgeheimnisses neu definiert. Zusätzlich regelt das Gesetz den Umgang mit der Aufdeckung von rechtswidrigen Praktiken in Unternehmen durch sogenannte Whistleblower. 

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Nachteilsausgleich und Sozialplan-Abfindung sind verrechenbar

Das Bundesarbeitsgericht hat eine lange Zeit umstrittene Rechtsfrage geklärt. Wenn bei einer Massenentlassung Arbeitnehmern einerseits Zahlungsansprüche aus einem Nachteilsausgleich, aber auch aus einem Sozialplan zustehen, war es bisher umstritten, ob der Arbeitgeber diese Ansprüche verrechnen kann. Die Erfurter Richter haben diese Frage jetzt entschieden - zu Gunsten der Arbeitgeber. 

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