— Wir beginnen unserer Reihe zu den verschiedenen Fällen des besonderen Kündigungsschutzes mit dem Kündigungsschutz für Schwangere. Der besondere Kündigungschutz für Schwangere - der Grundsatz Darf einer schwangeren Frau gekündigt werden? Grundsätzlich nein. § 17 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes (Mu…
— Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes von Menschen mit einer Schwerbehinderung, das Zustimmungsverfahren vor dem Inklusionsamt. Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Ziel des besonderen Kündigungsschut…
— Der Datenschutzbeauftragte genießt besonderen Kündigungsschutz gemäß § 6 Abs. 4 S.2 BDSG. Vielen Arbeitgebern ist bekannt, dass etwa Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) oder Schwerbehinderte nach dem neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) nur unter engen Voraussetzungen gekündigt werden könn…
— Auch Menschen, die Pflegezeit in Anspruch nehmen oder beantragt haben, genießen besonderen Kündigungsschutz Wo ist der besondere Kündigungsschutz in der Pflegezeit geregelt?Diese Regelungen finden sich im Pflegezeitgesetz (PflegeZG), das am 1.7.2008 in Kraft getreten ist. Die hier in § 3 PflegeZG g…
— In mehreren Beschlüssen, zuletzt vom 27.4.2021, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob der deutsche Kündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten bei nichtöffentlichen Stellen nach dem Bundesdatens…
— Eine Kündigung durch den Arbeitgeber kommt für viele Arbeitnehmer nicht selten überraschend und sorgt zunächst für einen Schock. Einer Kündigung ist der Arbeitnehmer jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sowie weitere Arbeitnehmerschutzgesetze ermöglichen es dem An…
Das deutsche Kündigungsschutzrecht stellt in der Regel hohe Anforderungen an eine (rechtmäßige) Kündigung. Die Erfolgsaussichten mit einer Kündigungsschutzklage gegen eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung vorzugehen, stehen daher oftmals gar nicht schlecht – allerdings nur dann, wenn Sie ei…
— Wer als Arbeitnehmer ein Änderungsangebot, das mit einer Kündigung verbunden ist, rechtzeitig unter Vorbehalt annimmt, wahrt auch mit einer normalen Kündigungsschutzklage die Klagefrist. Eine Anpassung der Formulierung des Antrags im Sinne einer Änderungsschutzklage ist auch nach Ablauf der 3-Woche…
— In einem Kleinbetrieb ist die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besonders eng. Im Falle einer Kündigung kann deshalb in kleineren Betrieben der Schock und die Belastung für den Arbeitnehmer umso größer ausfallen, zumal das allgemeine Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung…
— Wenn Vater oder Mutter die Elternzeit in Anspruch nehmen, besteht ein gesetzlicher Kündigungsschutz. Dies ist explizit in § 18 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) geregelt. Allerdings gibt es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einige Einzelheiten zu beachten. Das sind insbesondere Fri…
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