Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bleibt ein Dauerbrenner im Arbeitsrecht. Auch im vorliegenden Fall hat sich das BAG (Bundesarbeitsgericht) mit dem Thema des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen befasst. Im Fokus standen dabei insbesondere die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen ärztlichen Bescheinigung sowie die Umstände, die zu einer Erschütterung des Beweiswerts einer solchen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung führen können.
Wer arbeitsunfähig erkrankt, hat normalerweise einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für eine Dauer von bis zu sechs Wochen. Ob dieser Anspruch auch besteht, wenn parallel bereits ein behördliches Tätigkeitsverbot vorliegt – also auch in gesundem Zustand keine Arbeitstätigkeit möglich gewesen wäre und somit kein Anspruch auf Gehalt bestanden hätte – hat das BAG in einem interessanten Urteil zum sogenannten „Grundsatz der Monokausalität“ entschieden.
In seinem Urteil vom 25.07.2024 bestätigte das Bundesarbeitsgericht, dass eine Überwachung „krankgeschriebener“ Mitarbeiter nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Wer diese nicht einhält, riskiert durch die heimliche Überwachung der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch nach den Regeln der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die Frage einer durch betriebliche Übung begründeten Vertragsbedingung und deren Auslegung entschieden. Konkret ging es im Streitfall um die Frage, ob die Zahlung von Weihnachtsgeld aufgrund von krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt werden darf.
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