Arbeitsrecht

Auch während einer Teilzeittätigkeit in Elternzeit haben Arbeitnehmer auf eine tarifliche Sonderzahlung grundsätzlich den vollen Anspruch, die Sonderzahlung darf nicht lediglich anteilig entsprechend des Umfangs der Teilzeittätigkeit geleistet werden. Das BAG hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem es noch um die Corona-Sonderzahlung ging. Obwohl die betroffene Mitarbeiterin in Elternzeit war und währenddessen nur in Teilzeit arbeitete, hatte sie Anspruch auf die gleiche tarifliche Sonderzahlung wie die Vollzeitbeschäftigten, so das Urteil des BAG.

Prozesse vor den Arbeitsgerichten werden häufig durch einen Vergleich, also eine Einigung beider Seiten, abgeschlossen. Wenn eine Partei dabei aber einer Täuschung oder einem Irrtum unterlag, kann der Vergleich unter Umständen noch im Nachhinein angefochten werden. Das BAG hat in einem aktuellen Urteil jedoch entschieden, dass die Anfechtung nur möglich ist, wenn der Irrtum oder die Täuschung ursächlich für die Einigung waren.

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat dem EuGH (Europäischen Gerichtshof) einige Fragen für eine Vorabentscheidung vorgelegt bezüglich des Themas, ob ein kirchlicher Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern verlangen kann, während des Arbeitsverhältnisses nicht aus der Kirche auszutreten, und der damit verbundenen Frage, ob ein dennoch erfolgter Kirchenaustritt in der Folge eine Kündigung rechtfertigt. Das zugrundeliegende Kündigungsschutzverfahren bleibt vor dem BAG ausgesetzt, bis der EuGH eine Entscheidung getroffen hat, welche voraussichtlich im Laufe dieses Sommers erfolgt. In unserem Beitrag beleuchten wir daher den zugrunde liegenden Fall, in dem eine Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage erhoben hatte, da sie in der aufgrund ihres Kirchenaustritts erfolgten Kündigung eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion sieht.

Um Arbeitnehmer flexibel und dem Arbeitsbedarf angepasst einzuplanen, wählen einige Arbeitgeber das Modell der sogenannten „Arbeit auf Abruf“. Dieses Modell kommt hauptsächlich in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie und Tourismus vor, da Schwankungen des Arbeitsbedarfes dort üblich sind. Im Arbeitsrecht sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz für solche Mitarbeitenden besondere Regelungen vor – insbesondere bezüglich der Arbeitszeit.

Die Arbeitsgerichte befassen sich immer wieder mit der Frage der Zustellung von Kündigungen, die Arbeitgeber per Post versenden. Diese Frage ist von erheblicher Bedeutung, da der Zeitpunkt des Zugangs darüber entscheidet, ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde und ob rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben wurde. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich entschieden, dass ein Beweis des ersten Anscheins vorliegt, wonach Mitarbeiter der Post einen als Einwurf-Einschreiben versendeten Brief regelmäßig während der üblichen Zustellzeiten in die Hausbriefkästen der Empfänger einwerfen.

Nachdem wir letzte Woche im ersten Teil unserer Serie bereits die Hintergründe der Entgelttransparenzrichtlinie beleuchtet und zugleich die Neuerungen für Arbeitnehmer dargestellt haben, geht es nun im zweiten Teil im Wesentlichen um die Auswirkungen für Arbeitgeber. Um zu erklären, welche neuen Pflichten auf Arbeitgeber durch die Umsetzung zukommen können, gehen wir zudem näher auf den Begriff der Richtlinie ein.‍