Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 12.10.2022 (Az.: 5 AZR 30/22) wichtige Leitsätze zum sogenannten böswilligen Unterlassen anderweitigen Verdienstes während des Annahmeverzugs getroffen und dabei die Anforderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Bezug auf Annahmeverzugs-Lohnansprüche weiter konkretisiert.

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat über die Frage entschieden, ob ein Arbeitgeber die von ihm (zu Unrecht) beglichenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch ein Betriebsratsmitglied mit dem Lohnanspruch dieses Arbeitnehmers aufrechnen kann. Dabei behandelt das Gericht auch die Frage, welche im Rahmen der Betriebsratstätigkeit anfallenden Kosten der Arbeitgeber überhaupt zu tragen hat.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die Frage einer durch betriebliche Übung begründeten Vertragsbedingung und deren Auslegung entschieden. Konkret ging es im Streitfall um die Frage, ob die Zahlung von Weihnachtsgeld aufgrund von krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt werden darf.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 13.12.2023 (Az. 4 AZR 286/22) über einen Fall entschieden, bei dem es um die Auslegung von sogenannten Bezugnahmeklauseln ging, die vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform vereinbart worden sind. Eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag regelt, inwiefern Änderungen im Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis automatisch angewendet werden.

Die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber über personelle Maßnahmen ist in Unternehmen mit mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern eine nicht zu vernachlässigende Pflicht. Wird diese Pflicht durch den Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltstufe verletzt, so stehen dem Betriebsrat, wie das BAG (Bundesarbeitsgericht) entschieden hat, weitgehende rechtliche Möglichkeiten zu.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 24.04.2024 (Az. 7 ABR 26/23) eine wegweisende Entscheidung zu der Frage getroffen, wie zu verfahren ist, wenn weniger Wahlbewerber bei einer Betriebsratswahl kandidieren, als die nach dem Gesetz vorgesehene Anzahl der Sitze von Betriebsratsmitgliedern.