Aktuelle Rechtsinfos

Betriebsratsvergütung Teil II – Anpassung der Betriebsratsvergütung nach BGH-Urteil

Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. Januar 2023 (Az.: 6 StR 133/22) zum Thema Untreue-Risiko bei zu hoher Betriebsratsvergütung wird nun auch in der arbeitsrechtlichen Praxis umgesetzt. Denn für Arbeitgebervertreter und Betriebsräte ist dieses strafrechtliche Urtei...

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung – das müssen Arbeitgeber beachten

Arbeitgeber geraten zuweilen aufgrund betrieblicher Erfordernisse in eine Situation, die die unveränderte Weiterbeschäftigung aller Arbeitnehmer unmöglich macht. In solchen Fällen wird der Arbeitgeber eine unternehmerische Entscheidung treffen, die letzten Endes zur betriebsbedingten Kündigung ei...

Höhe der Geldstrafe berechnen: Alles zur Zahl und Höhe der Tagessätze

Das Strafgesetzbuch (StGB) stellt zwei Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten zur Verfügung:  die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe wird dabei besonders bei Ersttätern häufiger verhängt. Die Höhe der Geldstrafe richtet sich nach der Anzahl der Tagessätze und deren Höhe. Wie si...

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach Kündigung – das gilt rechtlich

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag vereinbart, stellen sich nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses viele Fragen: Muss der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot befolgen? Muss der Arbeitgeber eine Karenzentschädigung bezahlen? Können sich die Parteien von den Pflicht...

Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen: Was möglich ist und was nicht

Arbeitgeber können in den Arbeitsvertrage Vertragsstrafen aufnehmen, um Arbeitnehmer bei bestimmten Pflichtverletzungen zur Zahlung einer Strafe zu verpflichten. So lässt sich bei einem Fehlverhalten des Mitarbeiters eine pauschale Geldsumme einfordern, ohne dass ein tatsächlicher Schaden bewiese...

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – alles zur neuen eAU im Arbeitsrecht

Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes wurde ab 01.01.2023 die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer eingeführt. Die eAU führt zu einer Änderung die Rechte des Arbeitgebers sowie die Pflichten des Arbeitnehmers, wenn letzterer arb...

AGG: Schadensersatz bei Diskriminierung – Voraussetzungen und Höhe

Diskriminierungen am Arbeitsplatz können vielfältig sein, etwa aufgrund von Geschlecht, Alter oder Nationalität. Der Gesetzgeber schützt Arbeitnehmer v. a. mit einem Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung bei Diskriminierungen. Diese beiden selbständigen Ansprüche sind im Allgemeinen Gleic...

Urlaub während Mutterschutz und Elternzeit - das gilt rechtlich

Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf mindestens vier Wochen bezahlten Mindesturlaub zum Zwecke der Erholung gemäß § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Häufig stehen Arbeitnehmern durch Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag sogar noch mehr Urlaubstage zu. Doch was passiert mit dem Urlaub während des M...

Strafbarkeit von Betriebsräten: Untreue-Risiko bei zu hoher Betriebsratsvergütung

Gewährt der Arbeitgeber den Mitgliedern des Betriebsrates ein überhöhtes Entgelt, so macht er sich im Einzelfall wegen Untreue strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10. Januar 2023 – 6 StR 133/22 klargestellt. Für Arbeitgebervertreter und Betriebsräte bietet das Urteil orde...