Aktuelle Rechtsinfos

Kündigungsschutzklage im Kleinbetrieb

In einem Kleinbetrieb ist die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besonders eng. Im Falle einer Kündigung kann deshalb in kleineren Betrieben der Schock und die Belastung für den Arbeitnehmer umso größer ausfallen, zumal das allgemeine Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendu...

BAG: Kein Lohn für Arbeitnehmer im Lockdown

Die Corona-Pandemie mit ihren zahlreichen Lockdowns traf Branchen mit Kundenkontakt besonders stark. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass für die Zeiten des Lockdowns, in denen Betriebe schließen mussten, der Lohnanspruch für Arbeitnehmer entfällt. So überraschend wie die Entscheidung in der ...

Kündigung bei befristetem Arbeitsvertrag – das gilt

Insbesondere jüngere Arbeitnehmer und Mitarbeiter im wissenschaftlichen Bereich erhalten oft nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Dieser endet automatisch mit Ablauf der vorher vereinbarten Frist, wenn nicht vorher eine wirksame Kündigung erfolgt. Wann der Arbeitsvertrag auch vorher durch Kündig...

Neues BAG-Urteil: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung darf angezweifelt werden

„Krankfeiern“ vorbei: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/ 21) entschieden, dass Arbeitgeber ein ärztliches Attest anzweifeln dürfen, wenn dieses direkt nach einer Eigenkündigung vom Arbeitnehmer vorgelegt wird und die Dauer der Krankschreibung passgenau zum Fristabl...

Kündigungsschutz für Arbeitnehmer – diese Rechte haben Angestellte

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber kommt für viele Arbeitnehmer nicht selten überraschend und sorgt zunächst für einen Schock. Einer Kündigung ist der Arbeitnehmer jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sowie weitere Arbeitnehmerschutzgesetze ermöglichen es dem ...

Zweite Chance: Die Wiederaufnahme abgeschlossener Strafverfahren

Wer in Deutschland in einem Strafverfahren letztinstanzlich verurteilt wird, hat dennoch die Möglichkeit das Urteil anzufechten. Jedem steht das Recht zu, sich durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen höchstinstanzliche Urteile zu wehren. Wir erklären Ihnen alles Wichtige ü...

Mordfreispruch unter Vorbehalt: Wiederaufnahme abgeschlossener Strafverfahren

Normalerweise sind Strafverfahren bei einem Freispruch beendet und der Angeklagte hat in der konkreten Sache nichts mehr zu befürchten. Das gilt allerdings nur, solange keine Wiederaufnahmegründe. Eine neue Gesetzesänderung soll diese Ausnahmefälle nun erweitern. Bereits abgeschlossene Mordverfah...

Aussageverweigerungsrecht - was Beschuldigte wissen müssen

Als Beschuldigter im Strafverfahren hat man das Recht, im Rahmen einer Vernehmung die Aussage zu verweigern. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen Näheres über das Aussageverweigerungsrecht und geben praktische Tipps für Betroffene.

Zeugnisverweigerungsrecht: Wann Sie im Strafprozess die Aussage verweigern dürfen

In Deutschland muss niemand einen nahen Angehörigen einer Straftat überführen. Wann Sie als Zeuge Ihre Aussage im Strafprozess verweigern dürfen und welche Folgen das hat, erklären wir Ihnen im nachfolgenden Beitrag.