Unterrichtung

In der arbeitsrechtlichen Praxis kommt es im Rahmen der Übernahme einer Firma regelmäßig zu einem sogenannten Betriebsübergang nach § 613a BGB. Infolge dessen gehen die bestehenden Arbeitsverhältnisse zwischen dem Arbeitnehmer und dem bisherigen Arbeitgeber auf den „neuen“ Arbeitsgeber über. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, dem Betriebsübergang innerhalb einer bestimmten Frist zu widersprechen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Unterrichtung der Mitarbeiter über den Betriebsübergang fehlerhaft war. Daher stellte sich die Frage, ob der Fehler in der Unterrichtung eine Auswirkung auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die hierfür geltende Frist hat.

Die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber über personelle Maßnahmen ist in Unternehmen mit mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern eine nicht zu vernachlässigende Pflicht. Wird diese Pflicht durch den Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltstufe verletzt, so stehen dem Betriebsrat, wie das BAG (Bundesarbeitsgericht) entschieden hat, weitgehende rechtliche Möglichkeiten zu.