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Betrug

Der Betrug ist einer der vielschichtigsten Tatbestände des deutschen Strafrechts. Er wird unter anderem in Form des Eingehungsbetrugs, Anstellungsbetrugs, Spendenbetrugs, (Sport-)wettbetrugs und des Prozessbetrugs sowie in vielen weiteren Facetten verfolgt. Wegen dieser juristischen Komplexität ist der anwaltliche Beistand in Fällen des Betrugs durch einen erfahrenen Strafverteidiger unverzichtbar.  Als Spezialisten für Strafrecht verteidigen wir Sie effektiv bei Anklagen, Strafbefehlen und Vorladungen mit Bezug zu Betrugsstrafbarkeiten.

Betrug - Hacker am Computer

Betrug im deutschen Recht: Welches Handeln ist strafbar?

Gemäß § 263 Abs. 1 StGB liegt ein Betrug vor, wenn der Täter über bestimmte Tatsachen täuscht und dadurch einen Irrtum beim Opfer hervorruft, durch den das Opfer eine freiwillige Verfügung über sein Vermögen vornimmt und sich selbst schädigt. Weiter muss der Täter vorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht handeln. Die angestrebte Bereicherung muss zusätzlich rechtswidrig und stoffgleich zum Vermögensschaden sein, also auf derselben Vermögensverfügung des Opfers beruhen.

Beispiel: Der Täter bestellt im Internet einen Fernseher auf Rechnung, obwohl er – wie er weiß – nicht bezahlen kann. Durch die Bestellung täuscht er über die Tatsache seiner Zahlungsfähigkeit und -willigkeit und erzeugt beim Verkäufer einen entsprechenden Irrtum. Der Verkäufer versendet die Ware dennoch (Vermögensverfügung), wodurch sein Vermögen ohne Gegenleistung gemindert wird (Vermögensschaden). Der Täter bereichert sich – wie geplant – rechtswidrig und stoffgleich in Höhe des Wertes des Fernsehers.

Neben dem allgemeinen Betrugstatbestand finden sich im Strafgesetzbuch weitere spezifische Betrugsregelungen wie der Computerbetrug (§ 263a StGB), der Subventionsbetrug (§ 264 StGB), der Kreditbetrug (§ 264b StGB) und der Sportwettbetrug (§ 264c StGB), die Strafbarkeitslücken des § 263 StGB schließen sollen.

Freiheitsstrafe oder Geldstrafe – das droht bei Betrugstaten

Gemäß § 263 Abs. 1 StGB ist der Betrug mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht. Die genaue Strafe richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Höhe des verursachten Schadens, etwaigen einschlägigen Vorstrafen und dem Nachtatverhalten des Beschuldigten. In besonders schweren Fällen liegt der Strafrahmen sogar bei mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Bandenmitglied handelt.

Selbst wenn die Beweislage erdrückend sein sollte, kann ein erfahrener Strafverteidiger an dieser Stelle mit der richtigen Taktik im Ermittlungsverfahren und einem überzeugenden Plädoyer vor Gericht viel bewegen und schwere Strafen abwenden. Besonders beim Betrug ist es unverzichtbar, mit juristischer Genauigkeit zu argumentieren und genau zu prüfen, ob die Beweise einen besonders schweren Fall tragen. Daher ist es sinnvoll, so früh wie möglich einen Verteidiger einzuschalten, also bereits bei der ersten Vorladung, Vernehmung oder Hausdurchsuchung. Dieser erarbeitet die ideale Verteidigungsstrategie für Ihren Fall und rät Ihnen, wie Sie sich am besten gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft verhalten. In den meisten Fällen ist es am sinnvollsten, die Aussage zunächst zu verweigern.

Eingehungsbetrug, eBay-Betrug und Co: Diese Arten von Betrug gibt es 

Durch die allgemeinen Formulierungen des Betrugstatbestands kommt ein Betrug in zahlreichen Gestaltungen vor, darunter 

Abofallenbetrug, Abrechnungsbetrug, Anstellungsbetrug, Arbeitszeitbetrug, BAföG-Betrug, Computerbetrug, Darlehensbetrug, Dreiecksbetrug, eBay-Betrug, EC-Karten-Betrug, Eingehungsbetrug, Forderungsbetrug, Immobilienbetrug, Internetbetrug, Kapitelanlagebetrug, Kreditbetrug, Lastschriftenbetrug, Phishing-Betrug, Prozessbetrug, Rabattbetrug, Scheckbetrug, Sozialversicherungsbetrug, Spendenbetrug, Sportwettbetrug, Subventionsbetrug, Tankbetrug, Trickbetrug und Versicherungsbetrug.

Exemplarisch sollen drei besonders wichtige Fallgruppen genauer vorgestellt und gezeigt werden, wie ein erfahrener Strafverteidiger in diesen Fällen handeln wird:

  • Eingehungsbetrug: In diesem Fall schließt der Täter mit einem Dritten einen Vertrag und täuscht seine Erfüllungsbereitschaft vor. Beispielsweise bestellt der Täter ein Produkt im Internet oder nimmt Dienstleistungen in Anspruch (z. B. eines Arztes), obwohl er diese nicht bezahlen kann und will. Da Vorsatz des Täters von seiner Zahlungsunfähigkeit oft nur schwer beweisbar sind, kann ein erfahrener Strafverteidiger häufig auf eine Einstellung oder einen Freispruch bewirken.

  • eBay-Betrug: Am gängigsten sind Fälle, in denen der Täter einen Gegenstand anbietet, diesen aber nach Erhalt der Zahlung durch den Käufer (häufig per Western Union oder Money Gram) wie von Anfang an geplant niemals abschickt. In anderen Konstellationen ersteigert der Täter Schmuck auf eBay und besteht auf Zahlung erst nach Erhalt der Ware. Tatsächlich wird er aber gar nicht bezahlen, sondern nur den Wertgegenstand behalten. Die besondere Gefahr bei eBay: Häufig wird von der Staatsanwaltschaft auf Gewerbsmäßigkeit plädiert und eine besonders hohe Strafe gefordert. Ein guter Rechtsanwalt wird insbesondere hier angreifen, um diesen Vorwurf zu entkräften.

  • Sozialversicherungsbetrug: Ein solcher Betrug liegt vor, wenn beim Antrag von Sozialleistungen (Hartz IV, Wohngeld, etc.) über die eigenen Vermögensverhältnisse getäuscht wird oder wenn später wesentliche Änderungen der Vermögensverhältnisse trotz Mitteilungspflicht nicht angegeben werden. Letzteres droht vor allem Beziehern von Arbeitslosengeld, die wieder eine Anstellung finden und dies dem Arbeitsamt nicht melden. Da solche Fälle häufig nicht vorsätzlich, sondern nur versehentlich passieren, wird ein guter Strafrechtler vor allem die subjektiven Voraussetzungen des Betrugs argumentativ widerlegen.

Viele Ansatzpunkte bei der Strafverteidigung

Wie die obigen Beispiele zeigen, muss die Strafverteidigung immer auf die konkrete Anklage und den genauen Sachverhalt zugeschnitten werden. Auch hier gilt: Je früher Sie einen Verteidiger hinzuziehen, desto besser. Mit der richtigen Argumentation im Ermittlungsverfahren kann ein erfahrener Rechtsanwalt schon frühzeitig eine Einstellung bewirken und eine Anklage abwenden. Der weite Tatbestand des Betrugs gibt einem erfahrenen Strafrechtler viele Angriffsmöglichkeiten:

  • So ist nicht jede Täuschung ein Betrug, da das Gesetz nur das wirtschaftliche Vermögen, nicht aber jegliche Entscheidungsfreiheit schützt. Besonders bei Grenzfällen wie einem Schnäppchenbetrug (Vortäuschen eines Schnäppchenpreises, obwohl die Ware zum Normalpreis verkauft wird) kann mit sauberer juristischer Argumentation begründet werden, warum gerade kein strafbarer Fall vorliegt.

  • Weiterhin genügt nicht jede Bereicherung des Täters für einen Betrug. Vielmehr muss diese gerade stoffgleich sein, also auf derselben Verfügung beruhen wie der Vermögensschaden. Eine mittelbare Bereicherung, etwa eine finanzielle Belohnung durch Dritte, reicht nicht aus. 

  • In der Praxis kommen zudem immer wieder Berechnungsfehler beim Vermögensschaden auf. Ein Schaden liegt nur dann vor, wenn er nicht zugleich anderweitig beim Opfer kompensiert wird. Erhält das Opfer also eine gleichwertige Gegenleistung, kann trotz einer Täuschung beim Vertragsschluss in der Regel kein Betrug angenommen werden.

  • Zusätzlich muss dem Täter Vorsatz und Bereicherungsabsicht nachgewiesen werden. Ansonsten greift der Grundsatz „in dubio pro reo“ („im Zweifel für den Angeklagten“). Die Staatsanwaltschaft muss also beweisen, dass der Täter schon zur Zeit der Täuschungshandlung (etwa dem Anbieten der Ware auf eBay) mit Vorsatz und Bereicherungsabsicht handelte. Hier bieten sich nach Akteneinsicht regelmäßig vielversprechende Angriffspunkte, wenn die Indizienlage der Staatsanwaltschaft – wie häufig – nur schwach ist.

  • Selbst wenn die Beweislage gegen den Beschuldigten spricht, kann ein erfahrener Strafverteidiger das Strafmaß entscheidend beeinflussen. Dabei lohnt es sich, einen Experten aus der Region herbeizuziehen. Dieser kennt die Gepflogenheiten der örtlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften und kann hierauf mit einer gezielten Argumentation reagieren.

Opfer eines Betrugs geworden? Wir helfen weiter

Sind Sie oder Ihre Firma Opfer eines Betruges geworden, können Sie bei der Staatsanwaltschaft oder über die Polizei kostenlosStrafanzeige erstatten. Leider kommt es bei komplexeren oder sperrigen Betrugssachverhalten nicht selten vor, dass die Staatsanwaltschaft dazu neigt, ein Verfahren vorschnell einzustellen. Besonders in solchen Fällen hilft es, den Sachverhalt durch einen erfahrenen Strafrechtler klar, strukturiert und mit Blick auf die wesentlichen Tatbestandsmerkmale an die Staatsanwaltschaft übermitteln zu lassen. Natürlich helfen wir Ihnen auch, wenn die Staatsanwaltschaft ein von Ihnen angezeigtes Verfahren einstellt und beraten Sie über die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten, hiergegen vorzugehen.

Gerne in allen Fällen für Sie da!

Sollte gegen Sie oder einen Angehörigen wegen Betruges ermittelt werden, eine Strafanzeige, ein Strafbefehl oder eine Anklage vorliegen, stehen wir Ihnen gerne als Strafverteidiger zur Seite. Durch jahrelange Erfahrung im Strafrecht und der speziellen Kenntnis von den Gepflogenheiten der Münchner Staatsanwaltschaft und Gerichte bauen wir eine maßgeschneiderte Strafverteidigung für Sie auf und schöpfen alle möglichen juristischen Mittel aus.

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